Tätlichkeitsbericht 2013/14

Mein Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am 13.09.2014 in Regensburg:

Tätigkeitsbericht Nicole Britz

Hallo Landesparteitag, liebe Gäste, sehr geehrte Pressevertreter,

es kommt mir vor als wäre des Parteitag in Sonthofen erst vor einem Monat gewesen, aber es ist wirklich schon fast ein Jahr her.

Dieses Jahr war in vielerlei Hinsicht das härteste Jahr seit ich in der Piratenpartei bin.

Zunächst die Kommunalwahl in Bayern mit dem sehr mühseligen Sammeln von Unterschriften und dem Wahlkampf mitten im Winter. Widrige Rahmenbedingungen. Also alles wie immer. Inzwischen haben wir in Bayern 13 kommunale Mandate. Worauf wir wirklich stolz sein können. Wir haben hart dafür gekämpft. Jetzt können wir zeigen, was wir drauf haben.

Wir haben sogar eine Regierungsbeteiligung. Übrigens hier in Regensburg. Deswegen an dieser Stelle einen begründeten Gruß an Tina Lorenz, die ihren Job hier wirklich großartig macht.

Und während der Kommunalwahlkampf in Bayern in den letzten Zügen lag, kam ein bahnbrechendes Ereignis ganz anderer Art über uns: Das Bombergate.

Ich bin heute noch entsetzt. Und das inzwischen weniger über den eigentlichen Auslöser der Katastrophe als über die verbalen Entgleisungen, die ich bei vielen bislang geschätzten Mitstreitern lesen und hören musste.

Es wurde dabei derartig viel Porzellan zerschlagen, dass wir immer derzeit immer noch von Papptellern essen.

Der Wahlkampf zur Europawahl gestaltete sich entsprechend schwierig.

Viele erschöpfte Piraten (für uns Bayern der fünfte Wahlkampf in Folge) konnten sich insbesondere nach dem Bombergate kaum noch aufraffen etwas zu tun. Die Partei war desillusioniert, demotiviert, gelähmt.

Die Zeit zwischen dem Bombergate und dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle empfand ich als außerordentlich anstrengend und schwierig.
Bloß meine eigene Motivationslage nicht nach außen tragen.

Weitermachen, mit Leuten reden, handeln, stundenlang quer durch die Republik telefonieren, Eskalationsmanagement betreiben und nebenher den abdriftenden Kahn so weit es geht auf Kurs halten, während viele Piraten von Bord gehen und andere noch zusätzlich Feuer auf dem Schiff in Seenot legen.

Nach dem letzten Bundesparteitag bin ich jedoch wieder zuversichtlich. Ich bin überzeugt, dass wir eine Chance haben, wenn wir uns um unsere Themen kümmern, statt um unsere Befindlichkeiten. Wenn wir ein Team sind. Wenn wir nicht zurückschauen, sondern nach vorne.

Was haben wir vorzuweisen:

Das ist schwierig zu sagen, weil es für den LV so wenig “messbare”
Ergebnisse gab.
Wir haben vieles geordnet und gerade gezogen, haben Arbeit
ermöglicht und unterstützt. Die Außenwahrnehmung des LV Bayern ist gefühlt besser geworden.
Wir haben die Kommunalwahlen unterstützt.
Den Europawahlkampf mit den vorhandenen Mitteln und der vorhandenen Personaldecke durchgezogen. Trotz der miesen Rahmenbedingungen.
Wir haben Unterstützung für andere Lvs und deren Landtagswahlkampf bereitgestellt.
Wir haben Krisenintervention im Bund und in Bayern betreiben müssen.
Es gab ein Medienecho zum Thema „Onlinewahlen“, weil wir als Onlinepartei eine unerwartete Position bezogen haben.
Wir wurden Bündnispartner beim Volksbegehren für eine
unabhängige Justiz
Wir haben Kante gezeigt gegenüber Leuten, die nach unserer Auffassung gegen die Ziele der Piratenpartei arbeiten.
Wir haben die Pressearbeit zusammen mit dem Team verbessert
Wir haben uns ein Standing erarbeitet, in der Partei, im Bund, beim politischen Wettbewerb, bei der Presse und das muss auch noch weitergehen.
Wir haben Feuermelder und Wunschzettel installiert um Shitstorms und Wünsche an den Vorstand besser zu kanalisieren.

Was ich ansonsten so getan habe, lässt sich auf meiner Wikiseite nachlesen.

Als ich vor einem Jahr angetreten bin, wollte ich in diesem Rechenschaftsbericht viele Dinge über viele politische Aktivitäten erzählen, die wir in dem Jahr auf die Beine gestellt haben. Statt dessen waren wir gezwungen uns mit schöner Regelmäßigkeit mit größtenteils überflüssigen und inszeniert wirkenden Shitstorms und den nachfolgenden Feuergefechten zu befassen.

Es gibt Personen in dieser Partei, die unfassbar viel Arbeit und Zeit investieren, um politische Aktivitäten zu verhindern und die Energie der aktiven Piraten in Selbstbeschäftigung zu binden. Über die Motivation dahinter kann ich nur spekulieren. Warum treten Leute in eine POLITISCHE PARTEI ein, um dann eine beschissene Seifenoper daraus zu machen?

Eine Partei ist kein Selbstzweck. Und auch keine Beschäftigungstherapie für Leute, die sich im Grunde nicht für Politik interessieren. Es ist für Vorstände auf allen Gliederungsebenen sehr schwierig, sich diesen Brandstiftungen zu entziehen, weil man eben nicht alles aussitzen kann. Ja, ich sage hier bewusst aussitzen. Ich bin übrigens nicht mehr bereit, Leuten eine Bühne zu bieten auf der sich sich profilieren können, mit Dingen die den Zielen und Werten dieser Partei zuwiderlaufen.

Unser Job ist es, Politik zu machen.
Wir haben ein fettes Programm.
Wir haben wichtige Themen, die heute aktueller sind als je zuvor.
Wir haben dazu auch etwas zu sagen.
Wir haben Forderungen und Veränderungsvorschläge
für Politik und Gesellschaft.
Aber sobald irgendein Parteimitglied etwas Dummes sagt oder tut, sind Tausende von Piraten bereit, alles stehen und liegen zu lassen und auf denjenigen draufzuhauen. In aller Öffentlichkeit. Und sich dann nach dem nächsten Wahldebakel gegenseitig die Schuld an dem Desaster vorzuhalten.
Wollten wir nicht alles anders machen?
Also anders im Sinne von besser?

Meinungsbild: Können mal diejenigen ihre Ja-Karte hochhalten, die meinen, diese Art der Selbstbeschäftigung würde zur Verbesserung dieser Gesellschaft beitragen?
Diejenigen, die Ja-Karte im Ernst hochgehalten haben, sollen bitte gehen. Ihr verschwendet eure und unsere Zeit. Geht woanders spielen.

Diejenigen, die sich jetzt nicht gemeldet haben, werde ich beizeiten daran erinnern.
Macht euch klar, dass wir nur ein kurzes Zeitfenster haben, den Überwachungsstaat wenigstens zu bremsen und die Freiheit zu retten.

Wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten Wahlen so ansehe, denke ich, dass wir jetzt auf dem Stand sind, an dem wir ohne den Hype wären. Wenn man von Hypes getragen wird, verlernt man es, selbst zu laufen.
2009 wird nicht zurückkommen. Die alten Zeiten kommen niemals wieder. Aber es kommen neue Zeiten.
Ich fordere euch heraus: Zeigt mir, dass ihr es noch drauf habt.
Werft eure Demotivation auf den Müll. Wagen wir den politischen Neuanfang. Gründet Crews, plant politische Aktionen, schreibt Positionspapiere. Führt inhaltliche Debatten. Ich hätte gerne politische Debatten auf dem Mailinglisten in der gleichen Intensität wie sonst die virtuellen Wirtshausschlägereien.
Habt ihr das noch drauf? Das mit der Politik?

Ich muss noch einige Dankesworte zu sprechen. Als erstes muss ich dem letzten Landesparteitag danken. DANKE für dieses tolle Team, was ihr in den Landesvorstand gewählt habt. Ohne dieses Team hätten wir als Vorstand diese Parteikrise kaum überstehen können. Der Landesvorstand war gewiss nicht immer einer Meinung. Aber: Wir hatten Zusammenhalt. Kriegen wir das für den nächsten Landesvorstand wieder so hin?

Ich möchte Claudius Roggenkamp danken, der sich aufgrund seiner juristischen Expertise leider primär mit Ordnungsmaßnahmen befassen musste und seine politischen Ideen aufgrund der Parteikrise nicht zum Tragen kamen.

Ich danke Olaf Krüger für seine politische Arbeit, für seine Planungsarbeit, sein unfassbares Wissen, die vielen unglaublich guten Diskussionen und dafür dass er sein Amt nicht nur ernst nimmt, sondern auch perfekt ausfüllt.

Ich danke Klaus Jaroslawsky für die Nächte, die er sich mit den Buchungen für Rechenschaftsberichte und anderen Finanzkram um die Ohren geschlagen hat. Wir können uns glücklich schätzen, jemanden mit seinem Knowhow als Schatzmeister zu haben.

Ich danke Mark Huger für seine engagierten Reden, seine eigene Meinung, die uns oft genug half in schwierigen Situationen eine Position zu finden. Und dafür, dass er ein Satzungsnerd ist. Ich habe ihn nur unter erheblichem Protest an den Bund abgegeben.

Ich danke Marion Ellen für die richtigen Worte im richtigen Moment. Wie oft hat uns Marion wieder auf den Teppich geholt, wenn wir uns in Diskussionen vergaloppiert hatten. Danke auch für dein Engagement in der SG Digitale Medien, mit den Beauftragten und überhaupt für alles.

Ich danke Thomas Knoblich für seinen Job als zweiter Gensek, sein unfassbares Organisationstalent, seinen Sinn für Gerechtigkeit und sein gelegentliches Poltern. Es war bisweilen notwendig.

Danke auch an unseren Presseadministrator David Krcek für Knowhow, Zuverlässigkeit, Engagement und Organisationstalent. Der Mann, der schneller arbeitet als sein Schatten. Und der trotzdem politisch ist. David, ich wäre froh, mit dir in einem Vorstand sein zu dürfen.

Und auch Danke an Nadine Englhart, die in einer schwierigen Situation als Pressekoordinatorin einsprang und trotz der Kürze der Zeit und wenig Einarbeitung einen hervorragenden Job gemacht hat.

Parteivorsitzende zu sein, muss man lernen. Politischen Instinkt muss man entwickeln. Ein Jahr reicht dafür nicht aus. Ich will diesen Landesverband neu motivieren, sowohl personell als auch politisch weiterentwickeln, die innerparteiliche Bildung voranbringen, unsere Themen in Bayern stärken, weitere Volksbegehren auf den Weg bringen, Bündnisse eingehen und stärken.

1 Comment

  1. Princess

    Mir gefällt der Satz mit der Seifenoper. Ich war in meiner Jugend auch in einem Verein Vorstand und habe da meinen ersten Knacks wegbekommen: wie kann ein Vorstand, dessen Ziel es sein sollte Dinge für seine Mitglieder zu tun, sich dermaßen zerfleischen. Die Sache selber geriet völlig aus dem Blickfeld. Der reinste Kindergarten. Bei einer Partei kommt erschwerend hinzu: Zum Wohle des Volkes.
    Ich wünsch den Piraten besseres Fahrwasser. Der zweite Versuch ist schwerer, weil vorurteilsbehaftet.

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