dyfustifications

Meine Plüschratten durften für eine Fundraisingkampagne Mäuse spielen.

Mein Lieblingsplakat. Es passt so gut für Bayern!

Frage: 

Frage: Welche Verbesserungen wirst Du im Bundestag für Familien mit Kindern unterstützen und voranbringen? Wie sieht hier Dein Wahlprogramm aus?

Meine Antwort:

Ich möchte das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings aufheben. Damit würden die (indirekten) Subventionen für kinderlose Eheleute wegfallen und Familien mit Kindern, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, zufallen. Das würde auch die Situation von Alleinerziehenden verbessern. Zudem müssen ausreichend Betreuungsangebote sichergestellt werden. Nach meiner Ansicht müssen auch die bisher existierenden Maßnahmen der Familienförderung kritisch überprüft und überarbeitet oder durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Aktuell werden Mittel aus verschiedenen Töpfen bereitgestellt. Wer die Möglichkeiten nicht kennt, geht leer aus. Das ist schlecht und muß geändert werden.

Siehe auch im Grundsatzprogramm: Familienförderung

Und mein Kommentar auf der Homepage der Piratenpartei Bayern: Familienpolitik aus der Konserve

Frage erhalten über Piratenwatch.

Die folgende Rede habe ich am 14.04.2013 auf der Nürnberger Demo gegen die Bestandsdatenauskunft gehalten. Zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=qJkIXmyq9is

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?

Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?
Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?
Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?

Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundestag schon wieder getan hat.

Auf Wunsch einiger Menschen gibt es hier den Text meiner Rede auf dem "Piratigen Aschermittwoch 2013" gehalten am 13. Februar 2013 in Ingolstadt.

Meine Regieanweisungen habe ich dringelassen. Hier der Link zur Aufzeichnung der Rede. Die Tonqualität leidet aber etwas unter Störgeräuschen.

Frauen in Politik, Beruf und Technik

Sehr geehrtes Publikum,

Wollt ihr wissen, was wirklich der Hammer ist?

Das da! [Hammer mit rosa Stiel zeigen] Es ist ROSA!

Sollen so Frauen für technische Berufe begeistert werden? Indem man suggeriert, es müsse nur die richtige Farbe  haben, mädchenhaft "hübsch" sein, damit auch Frauen mit Technik zurechtkommen? Sollen so Gegenstände des technischen Alltags verniedlicht werden? Damit selbst so nüchterne Dinge wie dieser Hammer nicht ernstgenommen werden müssen? Ist ja ein Frauenprodukt.

Der Erfolg der Piratenpartei lockt allerlei neue Leute an. Idealerweise solche, die ernsthaftes Interesse an den poltischen Zielen haben und mitunter andere, die sich eine Plattform für ihre mehr oder weniger absurden poltischen Ideen wünschen. Mancher der letztgenannten Neuankömmlinge bringt ein vollständiges Programm mit und wünscht sich vom jeweiligen Vorstand, er möge dieses zum offiziellen Parteiprogramm zu erklären. Andere wünschen sich, automatisch Vorstandsämter zu erhalten. Glücklicherweise funktioniert das so nicht. Und diese Leute verkennen auch, daß Vorstände in der Piratenpartei Repräsentanten und Dienstleister sind und eben keine Marschrichtung vorgeben. Die Marschrichtung kommt von der Basis. Kein Traumjob für jene, die Titel und Einflußreichtum ersehnen.

Weiterhin es gibt auch einigermaßen prominente Neumitglieder. 2009 haben wir teilweise händeringend nach prominenten Unterstützern gesucht. Inzwischen kommen diese von selbst. Das ist schön. Was teilweise weniger schön ist, daß Teile dieser Prominenz bedingt durch ihre Prominenz auf eine Vorzugsbehandlung hoffen und sich wünschen, ohne die mitunter mühselige Basisarbeit und fieses Kandidatengrillen gleich zu Ämtern und (Direkt)kandidaturen durchgereicht zu werden. Es ist immer noch so, daß man bei den Piraten recht zügig in Amt und Würden kommen kann, wenn man es schafft die passende Versammlung zu überzeugen. Prominenz allein ist für mich jedoch kein Qualitätskriterium. Warum sollte eine prominente Person für politische Arbeit eher qualifiziert sein als ein anderer Pirat. Prominente Namen verschaffen Reichweite, aber verschaffen sie immer auch den Inhalten ein geeignetes Transportmittel? Eine Partei ist am Ende doch kein Restaurant, wo die berühmtere Kundschaft die besseren Plätze bekommt.

Eine andere Teilmenge sind jene Personen, die aus anderen Parteien herübergewechselt sind und dann gleich nach Posten streben oder erwarten, daß man ihnen diese quasi als Willkommensgeschenk anbietet. Hier drängt sich mir immer der Verdacht auf, daß die betreffende Person in der ehemaligen Partei womöglich keinen Blumentopf gewinnen konnte und jetzt inhaltsunabhängig versucht, über die Piratenpartei ein Amt oder ein Mandat zu erringen. Ich denke da auch an Mandatsträger, die sich durch den Parteiwechsel einen besseren Listenplatz erhoffen, um ihren derzeitigen Job - Parlamentarier - behalten zu können, wenn die Aufstellung in der Altpartei ungewiß oder völlig ausgeschlossen ist. Wir haben nach meiner Auffassung schon ausreichend Trolle und Querulanten aus eigenem Anbau. Ausserdem: Politikerfahrung im Gepäck ist nicht immer zwingend ein Bonuspunkt. Es muß nicht sein, daß die negativen Auswirkungen der etablierten Politik auf diesem Wege in die Piratenpartei Einzug finden, etwa durch ehemalige CSU-Mitglieder, die "im Herzen schon immer Pirat waren".

Es gab verschiedentlich den Vorwurf, daß die Bezeichnung solcher Leute als Karrieristen vor allem von solchen Leuten ausgesprochen würde, die selbst eine politische Karriere anstreben. Das mag bei einigen sicher zutreffen. Ich finde es aber grundsätzlich nicht verwerflich, eine Karriere in der Politik anzustreben, solange man dies aus den richtigen Gründen tut und tatsächlich hinter dem Wertekanon der Partei steht und die Partei hinter der Person. Gefährlich wird es dann, wenn die Inhalte einer Partei für die betreffende Person keine Rolle spielen, weil um der Karriere willen sogar die eigene Großmutter verkauft werden würde. Wenn Ziele und politische Inhalte keine Rolle spielen und Politik zum reinen Verkaufsjob verkommt. Wenn Idealismus keine Rolle spielt, tut man sich womöglich auch schwerer damit, die Lobbyisten wieder vor die Tür zu schicken.

Ein Karrierist ist für mich jemand, der Karrierepläne unabhängig von den Inhalten verfolgt und/oder dazu den Weg des geringsten Widerstandes wählt. Dem es gleichgültig ist, welche Partei ihm den Sitz im Parlament verschafft. Der sein Fähnchen nach dem Wind dreht. Umso wichtiger ist es, auf dem Kandidatengrill die richtigen bösen Fragen zu stellen und versuchen, solche Leute frühzeitig zu entlarven.

Der tatsächliche oder gefühlte Frauenmangel in der Piratenpartei führt angesichts diverser Vorstandsneubesetzungen oder Kandidierendenlisten für kommende Parlamentswahlen zu merkwürdigen Reflexen. Da wird von Personen jedweden Geschlechts gewettert, daß zu wenige Frauen überhaupt antreten und von denen auch nicht alle gewählt werden. Manchmal auch keine. Das ist blöd. Aber im Rahmen von demokratischen Wahlverfahren möglich und zulässig, eine gegebene Person nicht zu wählen. Sonst könnte man sich den ganzen Aufriß mit den Wahlen sparen und einfach per Losverfahren den Vorstand bilden und diesen paritätisch besetzen.

Das Wort "Wahl" ist bekanntermaßen Bestandteil des Wortes Auswahl und wenn ich (als Frau) von beispielsweise fünf Kandidatinnen alle auf die Liste wählen soll, fühle ich mich als Wählerin um mein Wahlrecht betrogen, weil ich ja keine Auswahl mehr habe. Soll ich ernsthaft eine esoterische Verschwörungstheoretikerin (willkürliches Beispiel) wählen, nur um den Frauenanteil in einem Vorstand oder einer Liste zu erhöhen? Geschlecht ist keine Leistung. Und erzähle mir bitte niemand, daß das dann etwas anderes sei, als die vielgescholtene Alibi- oder Quotenfrau. Ist es Sexismus, wenn niemand die beispielhafte esoterische Verschwörungstheoretikerin in Amt und Würden sehen möchte? Oder kann es auch im Sinne der Frauenmangelzustandsbeklagenden zulässig sein, sogar eine Frau aus sachlichen Gründen nicht zu wählen.

Hinsichtlich des passiven Wahlrechts werden die Anforderungen nicht wirklich besser. Ginge es nach einigen rigorosen Frauenanteils-Verfechter[inne]n, müsste jede Piratin automatisch für Ämter und Mandate zur Verfügung stehen und das ungeachtet der persönlichen Präferenzen. Das hat dann mit weiblicher Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Und ich (als Frau) möchte auch gerne selbst entscheiden, ob ich mich zur Wahl stelle oder nicht. Und dann bitte auch ohne dann von verschiedenen Seiten angemotzt zu werden, wenn ich mich dagegen entscheide. Es haben nicht zwingend alle, die sich politisch engagieren, ausreichend Spaß an Parlaments- oder Gremienarbeit. Es gibt bei allen Geschlechtern Personen, die ihrem "Brotberuf" den Vorzug geben und die Parteiarbeit in der Freizeit machen wollen. Das muß so akzeptiert werden und ich erwarte hier einfach mehr Respekt vor den persönlichen Entscheidungen anderer.

In weiteren Artikeln werde ich mich dann der Ursachenforschung widmen.

Dickere Bretter bohren, statt mit dem Zaunpfahl zu winken.

Ich erinnere mich an eine (damals gute) Freundin aus Schulzeiten, die mir mangelnde Freundschaft zu ihr unterstellte, wenn ich mich mit Leuten traf, die sie aus irgendeinem sympathiebedingten Grund nicht mochte. Ich fand diese Loyalitätsforderung damals schon abwegig. Sie dient aber als analoges Beispiel für die Meinungskonformitätsanforderungen einiger Piraten beziehungsweise den Umgang mit Personen, die die Dinge anders sehen, selbst wenn es nur um Variationen vom Thema geht.

Du sollst keine andere Meinung neben mir haben?

Politik lebt von Meinungen und von der Fähigkeit, diese Meinungen zu begründen und zu vertreten. Aus einem Meinungsaustausch mit fairen Mitteln resultiert eine faire Diskussions- oder auch Streitkultur. Ein wesentliches Feature der Piratenpartei ist eigentlich für mich, daß in der Theorie unterschiedliche Meinungen zu Themen durchaus (gleichberechtigt) nebeneinander bestehen dürfen, was bei den etablierten Parteien nicht immer der Fall ist. Und wo Personen mit fehlender Linientreue zur Partei abwertend als Abweichler bezeichnet werden. Mit dem Fraktionszwang habe ich mich schon an anderer Stelle befasst.

Das sollte bei den Piraten nach meinem Verständnis anders sein. Die Meinung, die von einer größeren Teilmenge von Mitglieder geteilt wird, landet dann möglicherweise irgendwann in einem Positionspapier oder im Parteiprogramm. Ein gutes Beispiel dafür ist das BGE. Für die einen ist es unabdingbarer Bestandteil des Programms, für die anderen eine romantische Sozialutopie, für wieder andere ausgekochter Blödsinn, wieder andere haben ganz andere Lösungsvorschläge zum Thema usw. Ich kann trotzdem mit den Vertretern aller dieser Meinungen in der gleichen Partei sein. Etwa deswegen, weil nur eine lebendige Diskussion auch (inhaltliche) Weiterentwicklung bedeutet. Das heisst auch, daß ich mir die Option offenhalte, meine eigene Meinung zu einem Thema aufgrund neuer (guter) Argumente zu ändern. Denn über These und Antithese gelangt man zur Synthese. Und diese ist in einer veränderlichen Welt auch nicht in Stein gemeisselt. (Auch aus diesem Grund bin ich übrigens gegen einen Klarnamenzwang im Liquid Feedback.)

Das heisst auch, daß andere Meinungen zu einem Thema nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig und unvermeidbar sind, sofern sie nicht unseren (ethischen) Grundsätzen widersprechen. Jedes Parteimitglied hat in seinem Leben andere prägende Erfahrungen gemacht und hat auf ein Thema eine andere Perspektive. Auch das ist eine Bereicherung. Wir führen keine gleichgeschalteten Leben. Und Grundsätze sind nicht zwingend auch politische Positionen. Um ein aktuelles Beispiel nun doch heranzuziehen: Die Frage, ob man für oder gegen Atomenergie ist, ist nicht zwingend unvereinbar mit sonstigen Programminhalten, auch wenn einige Kontrahenten im derzeitigen Streit dies so sehen. Das ist womöglich auch der Preis eines Vollprogramms, daß hier durchaus innerparteilich Gruppierungen schafft, die sich in bestimmten Punkten klar gegenüberstehen, auch wenn sie in den Kernthemen dieselben Ansichten vertreten. Die Piratenpartei ist heterogen.

Schwierig wird es, wenn eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Meinung, die andere vertreten sollen, enttäuscht wird. Eine Gliederung gibt etwa eine Pressemitteilung heraus. Diese wird garantiert nicht die persönliche Meinung oder das piratische Weltbild aller Mitglieder wiedergeben. Das ist auch gar nicht leistbar und darüber muß man sich klar sein. Pressemitteilungen müssen teilweise sehr schnell zu tagesaktuellen Themen entstehen und können oftmals nur Ableitungen aus dem Programm sein, weil es etwa noch keine abgestimmte Parteimeinung zu einem Thema gibt. Nicht immer gelingt diese Ableitung. Manche Pressemitteilung kann man aus unterschiedlichen Gründen als Griff ins Klo verbuchen.

Eher kontraproduktiv finde ich Gegenveranstaltungen zu parteiinternen Themen oder Gruppierungen, die dann gerne auf Twitter mit #Notmy$wasauchimmer gehastagged sind. Ich kann nachvollziehen, wenn man von bestimmten Themen, Meinungen oder Gruppierungen entsetzlich genervt ist oder Entscheidungen für grundfalsch hält. Ich fände es aber zielführender, diese Dinge kritisch zu hinterfragen, statt in den Chor der beleidigten Leberwürste miteinzustimmen, die lauthals beklagen, daß ihre Meinung nicht zum tragen kam. Möglicherweise nur, weil sie nicht rechtzeitig geäussert wurden. Oder weil die beschlußtragende Mehrheit aus Überzeugung anderer Ansicht war, weil die andere Seite die besseren Argumente hatte.

Manchesmal kommt es mir auch so vor, als sei Kritisieren zulässig (weil es sich nicht vermeiden lässt), aber kritisches Hinterfragen ein Tabu. Oder "Du musst doch verstehen, was ich meine". Die Überzeugungsarbeit tritt in den Hintergrund. Vorbeten der gegenüberstehenden Meinungen nach religiösem Vorbild ist nicht das Mittel der Wahl. Zuhören (!), belastbar (!) argumentieren und Überzeugungsarbeit leisten schon. Und Einschüchterung ist auch kein zulässiges Stilmittel der poltischen Debatte. Und man muß auch damit leben, daß man nicht jeden überzeugen kann. Dann "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" zu krähen, verursacht nur Grabenkämpfe und am Ende stehen alle als Verlierer da.

Türenknallend den (virtuellen) Raum zu verlassen ist etwas, was nach meiner Ansicht wenig souveränen Umgang mit anderen Ansichten offenbart. Empörung ist wichtig, beinhaltet aber als alleiniges Instrument der politischen Auseinandersetzung kaum Tragfähigkeit. Empörung kann höchstens die Inspiration sein, zu dem Thema ein passendes Gegenkonzept zu entwickeln und andere zu überzeugen, es zu unterstützen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist strafbar und das zu Recht. Der durch sie verursachte Schaden ist immens. Schätzungen sprechen von 30 Milliarden Euro Einnahmeverlusten jährlich. (Zum Vergleich: Bildungsausgaben sind im Bundeshaushalt 2012 mit 12,9 Mrd EUR veranschlagt.) Nun sind auf zumindest zweifelhaften Kanälen Datenträger mit Listen von Personen erhältlich, die steuerpflichtige Einkünfte am Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft haben sollen. Ist das krimineller Datenhandel oder ehrenhaftes Whistleblowing? Darf der Rechtsstaat zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten die Früchte anderer illegaler Tätigkeiten ernten? Muss er es womöglich sogar? Wer hat Recht?

Worum geht es eigentlich?

Vier Mitglieder der Piratenpartei (teilweise Abgeordnete) erstatten Strafanzeige wegen des Ankaufs dieser CDs. Eine sehr ausführliche Begründung findet man im Blog von Wolfgang Dudda. Zusammengefasst stellen die vier Anzeigenerstatter die Frage, ob der Rechtsstaats zur Aufklärung und Verfolgung von illegalen Handlungen selbst illegal handeln darf ohne seine eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzen.

Daraufhin bricht innerhalb der Partei Empörung los. Die Begründung: Die Strafanzeige stellt den Schutz von Straftätern über die Ermöglichung einer Strafverfolgung. Einige stellen auch fest, daß es sich bei den Straftätern um Leute handelt, die reich genug sind, unversteuertes Geld in die Schweiz zu schaffen. Womöglich ist diese empfundene Ungerechtigkeit, daß Leute, die es sich leisten können im großen Stil die Gemeinschaft um ihren Anteil betrügen, möglicherweise nicht zur Verantwortung gezogen werden und das aus Gründen, die mit der Strafbarkeit der eigentlichen Steuerhinterziehung nichts zu tun haben.

Wir haben also zwei Auffassungen.

vs.

Nebenbei habe ich bei einigen Gegnern der Strafanzeige ein Déjà-Vu der unsäglichen Standardaussage des konservativen Establishments, daß derjenige der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muß.

Kommen wir zur Kernfrage des Streits: Ist es zulässig, daß der Staat Mängel oder Lücken in der Organisation der Finanzbehörden und der Gesetzgebung (beispielsweise über ein geeignetes Steuerabkommen mit der Schweiz, wobei ich nicht weiss, ob das derzeit diskutierte Abkommen diesen Ansprüchen gerecht wird.) dadurch ausgleicht, daß er sich für die Strafverfolgung notwendigen Informationen über dunkle Kanäle beschafft?

Ich frage mich angesichts der heftigen Reaktion auch, wo der Unterschied zu den von den Piraten zu Recht kritisierten Staatstrojaner liegt, der auf einzelnen Rechnern von Leuten installiert wurde, die verdächtigt werden an einer Straftat beteiligt zu sein und der rechtlich auch höchst umstritten ist. Was macht mögliche Straftäter hinsichtlich einer Staatstrojanerinstallation schützenswerter als solche, die Steuern hinterzogen haben? Der Umstand, daß es bei Steuerhinterziehung um Geld geht, welches der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler vorenthalten wird? Gibt es eine Einkommensgrenze oder eine Schadenssumme, die den Griff zu fragwürdigen Methoden bei der Strafverfolgung rechtfertigt? Gibt es Delikte, die den Griff der Ermittlungsbehörden nach illegalen Quellen rechtfertigen und andere nicht? Kann man hier auf Basis der derzeit gültigen Gesetze eine Abgrenzung vornehmen? Darf sich der Rechtsstaat über sich selbst gegebene Gesetze hinwegsetzen, wenn man in einem konkreten Fall findet, daß der Zweck die Mittel heiligt? Und ganz nebenbei noch Rachegelüste gegen die reichen asozialen Arschgeigen befriedigt, die endlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist nachvollziehbar, aber ist es auch richtig? Ebnen wir mit der wohlwollenden Billigung eines solchen Vorgehens nicht einer Rechtfertigung den Weg, daß sich immer ein belastbarer Rechtfertigungsgrund findet, warum der Rechtsstaat fallweise auch Recht brechen oder zumindest Nutznießer von Rechtsbrüchen Dritter sein darf. Egal, ob es jetzt um Steuerhinterziehung, Staatstrojaner oder etwas anderes geht. Das wäre das Ende des Rechtsstaats. Die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit höher wiegen als 30 Milliarden Euro vollzogene Steuergerechtigkeit, muß sich zunächst jeder selbst beantworten. Oder kommt es in Zeiten, wo viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden, darauf schon gar nicht mehr an?

Dann noch eine konkretere Frage zu den Steuer-CDs: Niemand weiß, ob das echte Rohdaten sind oder ob diese Daten beispielsweise durch Geldzahlungen zugunsten des Steuerhinterziehers manipuliert wurden. Wer garantiert, daß diese Daten nicht manipuliert sind? Wer Drogen auf dem Schwarzmarkt kauft, trägt auch das Illegalitätsrisiko, daß die Drogen mit Blei, Strychnin oder Mehl gestreckt wurden.

Und zum Schluß: Werden die Einkünfte, die der Datenverkäufer erzielt, eigentlich ordnungsgemäß versteuert?

Piraten sind für Piratenprodukte besonders anfällig. Die Frage, ob wir alle marketingverseucht sind, sei jetzt mal dahingestellt. Es kommt aber mit schöner Regelmäßigkeit irgendeiner mit irgendeinem Piratenirgendwas um die Ecke. Meistens etwas für Kinder und da recht häufig "speziell für Jungs".

Nun verwies jemand auf das Piratenmüsli von MyMuesli, nach deren eigener Marketingaussage "für wilde Piratenjungs". Parallel dazu wird - wie könnte es auch anders sein - ein Prinzessinnenmüsli für Mädchen angeboten. Garniert mit entsprechenden Texten. Ich seufze. Wenn irgendwelche altehrwürdigen Traditionsunternehmen dieses Thema nicht auf die Reihe bekommen, verwundert das (leider) wenig. Bei einem Unternehmen, welches aber erst einige Jahre am Markt ist und jung und innovativ wirkt, ist das für mich ziemlich enttäuschend. Ich suchte mir also das Kontaktformular und schrieb:

Dann warten wir mal die Antwort ab.

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Ich bin vor einigen Monaten (genauer am 1. November 2011) wieder bei den Piraten eingetreten. Der Austritt hatte Gründe. Teile davon bestehen immer noch. Der Wiedereintritt in die Atmospäre hatte auch Gründe und darüber möchte ich jetzt Auskunft geben. 

1) Mir ist Frau Merkel im Traum erschienen. Na, nicht ganz. Vielmehr hat meine andauernde Beobachtung der poltischen Verhältnisse in diesem unserem Lande dazu geführt, dass mir klar wurde, daß ich wieder etwas tun muß. Ein Abchecken der potentiellen Betätigungsfelder ließ mich recht bald wieder an der Stelle ankommen, an der ich aufgehört hatte. Doch wieder Piraten? Ich habe lange mit mir gekämpft, ob ich das wirklich machen soll. Sollte die Piratenpartei doch der Ort für meine politische Arbeit sein? Die politischen Ziele sind ja (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) dieselben.

2) Der (damals) neue Bundesvorstand machte einen weitestgehend guten Job. Insbesondere Afelias Video zu innerparteilichen Umgang miteinander hat mir das Gefühl gegeben, daß hier endlich an der Diskussionskultur gearbeitet wird. Zu dem Zeitpunkt war es aber noch zu früh.

3) Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus war klar, daß die Zukunft wirklich in der Politik und nicht in politisierter Selbstzerfleischung stattfindet. Plötzlich war bei den Piraten wieder Aufbruchstimmung da. Die ganze Energie, die 2009 so beeindruckend war und die jetzt dazu führte, dass diese Energie wieder verstärkt in Politik investiert wurde, statt in innerparteiliche Rosenkriege.

4) Ich habe gelernt, daß der Shitstorm in anderen Parteien in anderen Ausprägungen vorkommt bzw. nur dadurch verhindert wird, daß die Basis nichts wesentliches zu melden hat. Mir ist es lieber viel Zeit vor und zwei Tage an einem konkreten Bundesparteitag mit der Prüfung zahlreicher Kandidierender zu verbringen, als im Rahmen eines Delegiertensystems über ein bis zwei Personen abstimmen zu dürfen, die irgendjemand anderes an die entsprechende Position gehievt hat. Mir sind öffentlich geführte heftige Debatten (auch wenn die sich öfter im Ton vergreifen) inzwischen lieber, als Gemauschel hinter den Kulissen. Ein gut dosierter Shitstorm kann tatsächlich als Korrektiv wirken. Er muss es vermutlich auch. Überdosierungen sind aber weiterhin schädlich.

5) Tatsächlich hat auch das unsägliche Geschrei "Bei den Piraten gibt es ja gar keine Frauen! Und die die es gibt, werden total unterdrückt!" in den Medien dazu beigetragen, mich wieder in die Diskussion einzuklinken.

Der Piratenurlaub ist beendet. Tatsächlich hat die Distanz zwischendurch sehr geholfen, einige Ansichten über die Partei und mich selbst als Teil der Partei zu rekallibrieren.

Dieser Tage regte ich mich auf Twitter darüber auf, daß die CSU stinkeböse ist, daß die CDU die Kritiker des Betreuungsgeldes nicht schärfer in ihre Schranken weist. Ein derart offen geforderter Maulkorb für innerparteilich Andersdenkende ist unter piratischen Umständen kaum vorstellbar. Piraten lassen sich nicht den Mund verbieten und das ist auch einer der wesentlichen Charakterunterschiede zwischen Piraten und dem herkömmlichen Politikbetrieb.

Darauf meinte @jnievele auf Twitter zu mir, daß die Piraten nicht um den Fraktionszwang herumkommen würden und daß es den Grünen damals genauso ergangen sei. Ich sehe das anders.

Wenn die Piraten so etwas wie einen ideologischen "Überbau" haben, dann ist es die Freiheit des Individuums. Allein aus diesem Grund würde ein Fraktionszwang einen fundamentalen Widerspruch zu piratischen Auffassungen darstellen. Zudem sind die Piraten jenseits der gemeinsamen Positionen zu heterogen, um sich einem solchen Zwang zu beugen. Ausserdem setzt ein Fraktionszwang eine Top-Down-Organisation voraus, die ebenfalls einen eklatanten Widerspruch zu piratischen Idealen und poltischer Teilhabe darstellt. Ganz abgesehen davon, daß ein formeller Fraktionszwang in Deutschland sogar verfassungswidrig wäre. Der Abgeordnete ist eigentlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Er gehört idealerweise einer Partei an, in deren Wertekanon er seine politische Heimat gefunden hat. Das darf aber nicht bedeuten, daß er seine eigene Meinung beim Betreten des Parlaments bei der Fraktion abgeben muß. Die Fraktion darf kein Meinungsknast sein.

In die Parlamente muß nach meiner Auffassung wieder Überzeugungsarbeit einkehren. Wenn aber innerhalb der etablierten poltischen Lager aufgrund eines Dekrets von oben niemand auch innerhalb der eigenen Partei mehr überzeugt werden muß, weil der einzelne Abgeordnete ohnehin nicht die Wahl hat, kann man sich das Finden belastbarer Argumente für Gesetzesvorhaben auch sparen. Ein Hinterfragen von Positionen, eine inhaltliche Prüfung findet auf dieser Basis kaum statt. Die einen sind verpflichteterweise dafür, die anderen dagegen. Die eigentliche Abstimmung gerät unter solchen Voraussetzungen zur Farce. Und unter anderem gegen diese Auswüchse des Parlamentarismus sind die Piraten angetreten. Die Zeiten kalkulierbarer lobbygetriebener Mehrheiten, die auf Kosten von Überzeugungsarbeit, gesellschaftlich und politisch erarbeiteten Konsens gehen, müssen irgendwann vorbei sein. Und ja, es ist anstrengender als Durchwinken. Und das muß auch so sein.

Stammtische haben bei den Piraten viele Aufgaben. Man kann sich im Reallife treffen und endlich mal kennenlernen, es gibt Informationen zu vergangenen Veranstaltungen, Neuigkeiten, es werden Termine besprochen, (lokale) Projekte vorgestellt, Mitstreiter für bestimmte Themen gesucht, Aktionen koordiniert und Interessierte haben eine Anlaufstelle. Und man kann natürlich Gegenstände austauschen, die man beim besten Willen nicht per Mail verschicken kann. Es gibt natürlich auch nach dem offiziellen Teil immer wieder kleine Diskussionsgruppen von Leuten, die ein Thema tiefergehend besprechen. Grundsätzlich eignen sich Stammtische aber nur sehr sehr eingeschränkt für inhaltliche Arbeit.

Nun war letztens ein Pirat eines anderen Kreisverbandes anwesend, der sich eigens auf den Weg nach München gemacht hatte und ein Positionspapier vorstellte. Gut! Er verteilte die bisherige Ausarbeitung von vier DIN-A-4-Seiten in einigen Ausdrucken unter den zahlreichen Anwesenden. OK! Er begann dann, im großen Kreis (20-30 Anwesende) über Inhalte und Formulierungen zu diskutieren. Wie meinen? 

Was fand ich an der ganzen Situation schlecht:

Kurz: Es wäre perfekt gewesen, das Positionspapier vorzustellen, nach Mitstreitern zu suchen und dann auf unsere üblichen Kollaborationswerkeuge wie Pad und Wiki zu verweisen, um online gemeinsam an dem Papier zu arbeiten. Auf Redaktionssitzungen werden keine Artikel geschrieben.