Kandidaturrede 2014

Meine Rede zur Kandidatur zur Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern.

Ich bin vor einiger Zeit mit Olaf Zug gefahren und wir haben dabei lange und intensiv geredet Darüber was wir noch alles vorhaben und was man noch alles machen könnte-müsste-sollte. Als nächstes haben wir dann festgestellt, dass wir das in der verbleibenden Amtszeit bis zu *diesem* Landesparteitag nicht mehr stemmen können. Gerade politische Kampagnen brauchen länger, als man meint. An inhaltlicher und logistischer Vorbereitung, eventuell juristischen Prüfungen, dem Gewinnen von Bündnispartnern. Und durchführen muss man sie ja dann auch noch. Das zieht sich und wird oft vom politischen Tagesgeschäft überlagert.

Ich trete für eine zweite Amtszeit als Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern an.
In meiner ersten Amtszeit trat ich mit dem Ziel an, ein politischer Landesvorstand zu sein. Was zum Zeitpunkt der Wahl nicht absehbar war, dass die Piratenpartei in dieser Amtsperiode in ihre bis dahin lebensbedrohlichste Krise geraten würde. Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und unsere Themen voranzutreiben.

Warum trete ich nochmal an:

Ich bin nicht fertig geworden, was auch dem Bombergate zu verdanken ist.

Vieles von dem, was ich machen wollte, konnte noch nicht mal anfangen. Ich bin der Ansicht, dass die Piraten mehr Kontinuität brauchen.

Ich finde auch, dass ich den Job allen Widrigkeiten zum Trotz ganz gut gemacht habe.

Wir haben es derzeit extrem schwer Köpfe zu platzieren, die über unsere Themen sprechen und die Köpfe wechseln dann auch noch alle Nase lang. Die Leute wollen Identifikationsfiguren – also solche an denen sie die Piraten identifizieren können. Vielleicht auch solche, in denen sie sich selbst wiedererkennen.

Im Moment kämpfen wir um jede Presseerwähnung. Auch deswegen ist Kontinuität wichtig, damit die Medien sich nicht jedesmal mit neuen Leuten anfreunden müssen, die sie nicht kennen und nicht einschätzen können.

Wenn du willst, dass es gemacht wird, mach es selbst. Wenn ich hier gestaltend eingreifen will, muss ich es selbst in die Hand nehmen. Auch wenn es bequemer wäre, online
auf dem Sofa zu schimpfen.

WIR müssen die inhaltliche Arbeit stärken, nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungen anbieten.

Wir müssen in eine innerparteiliche Wertedebatte einsteigen (Freiheit, Transparenz und was weiter?)

Wir müssen selbst den roten Faden schaffen, an dem wir unser Programm ausrichten können.

Wir müssen das Grundsatzprogramm überarbeiten, stringenter machen (auch im Bezug auf Werte) und erweitern, vielleicht auch Positionen rausnehmen, zB weil sie redundant sind.

Weitere Positionen finden, bisherige Positionen überarbeiten, und das Programm insgesamt verständlicher machen.

Ganz wichtig: Innerparteiliche politische Bildung Praktisches Beispiel: Battlecards zu den Themen erstellen und im Idealfall sogar Leute für die Arbeit an den Infoständen schulen, damit sie den Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen können und sich dabei nicht unsicher fühlen. Auch das ist innerparteiliche politische Bildung.

Der Job des Vorstands ist es, hier die Rahmenbedingungen zu schaffen, NICHT, das Programm zu schreiben. Wir können aber nur begrenzt als Animateure wirken, wenn von euch keiner Lust hat auf inhaltliche Arbeit, dann bleibt das Programm wie es ist. Wenn nur eine Handvoll Leute inhaltliche Arbeit machen will, gestalten die das Programm und drücken ihm den Stempel auf. Mitmachpartei funktioniert nur, wenn auch Leute mitmachen.

Programmatisch:

Vorstände können kein Programm ändern. Wir können die vorhandenen Themen anschauen und auf ihre konkrete Umsetzbarkeit im Rahmen unserer Möglichkeit als Partei ausserhalb der Parlamente prüfen, dafür Kampagnen in Zusammenarbeit mit euch entwickeln und inhaltliche Schwerpunkte setzen, bei den Themen, die wir nach Aussen tragen. Und wir müssen unsere kommunalen Abgeordneten unterstützen. Logistisch und inhaltlich.

Was sind die wichtigsten Themen?

Wir werden als Partei für Netzpolitik wahrgenommen.
Das ist unser Pfund.
Damit müssen wir wuchern. Auch wenn mir das hinsichtlich der sozialen Themen weh tut.
Trotzdem müssen wir den Fuß wieder in die Tür bekommen. Wenn wir eine Cryptoparty veranstalten oder ich mich eine halbe Stunde auf einen Platz in München setze und Snowden- Texte vorlese, kommt die Presse. Da müssen wir unsere Schwerpunkte setzen. Angesichts der lückenlosen Überwachungsmaschinerie ist der Kampf gegen Überwachung und für den Erhalt der Freiheitsrechte das zentrale Thema. Das überragt aus meiner Sicht alles.
Hinzu kommt TTIP, weil hier Demokratie und Bürgerrechte bedroht sind.
Die digitale Agenda.
Dann: Die Unabhängigkeit der Justiz als Ableitung vom Einsatz für Bürgerrechte.
Was mir aber sehr wichtig ist:
Wir müssen IMMER einen Bayernbezug herstellen, sofern das Thema das zulässt. Bei TTIP ist das beispielsweise die drohende Zulassung von Gentechnik in der bayrischen Landwirtschaft, Fracking in den Regionen Bayerns Demokratieabbau (CSU-Filz) usw. usw. Wir müssen aus dem TTIP-Komplex die Unterthemen rausgreifen, bei denen sich der Bayernbezug herstellen lässt.
Als Landesverband machen wir Landespolitik.


Der ungehaltene Teil:

Die Piraten hatten damals mit Zensursula ihren ersten starken Mitgliederzuwachs. Ich glaube nicht, dass es wieder so wird wie damals. Es wird bei allem nie wieder so wie früher. Wir als politische Bewegung, ja als Partei entwickeln uns weiter. Wir bleiben nicht stehen. Wenn du dich selbst als liberale und oder explizit progressive Partei siehst, darfst du nicht an den guten alten Zeiten kleben und versuchen, den „Geist von 2009“ zu konservieren. Das ist konservativ.
Dann gibst du nicht das Feuer weiter, sondern bewahrst nur die Asche auf.

Die fetten Zeiten sind vorbei. Im Moment leben wir von der Hand in den Mund, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht. Hier muss noch mehr Struktur rein. Struktur im Sinne von Planung und Vorbereitung von themenbezogenen Aktionen mit denen WIR Themen setzen und nicht nur auf die Vorlagen des politischen Wettbewerbs reagieren im Sinne von „XY finden wir auch doof!“

Und auch Struktur im Sinne von Infrastruktur, die es den Piraten vor Ort ermöglicht, bei lokalen Aktionen schneller und mit weniger Aufwand zu agieren. Was allerdings schwierig wird, wenn wir selbst bei einem Thema wie dem Justiz VB von den Medien weitestgehend ignoriert werden. Selbst von denen, die das Thema an sich auf der Agenda haben. Mit den Schmuddelkindern mag keiner spielen. Was dem Bündnispartner übrigens nicht besser ergeht.

Die SG Presse funktioniert schon gut, die SG Digitale Medien ebenfalls. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung unserer Themen in Aktionen. zB beim Kampf gegen Überwachung, für Bürgerrechte, Teilhabe. Wir haben ja reichlich Programm. Mehr Aktionen durchführen (wie die Snowdenlesung) begleitet von Öffentlichkeitsarbeit Kampagne zB WLAN Störerhaftung (zusammen mit Olaf). Wir brauchen die Presse als Multiplikator. Ob das weitere Volksbegehren sind, möglicherweise politisch motivierte Klagen, andere Maßnahmen, müssen wir sehen. Es ist auch davon abhängig, was sich wie umsetzen lässt. Es ist aber NICHT so, dass deswegen kleinere Aktionen unter den Tisch fallen sollen, im Gegenteil. Wenn wir ein paar große Sachen durchziehen, wollen wir damit auch Infrastruktur (zB durch Sgs, Tools, Druckvorlagen usw.) bereitstellen, die es Piraten vor Ort ermöglichen, einfacher eigene Aktionen durchzuführen. Bei der Gelegenheit müssen wir dann auch zusammen mit den Bezirken über die Beschaffung von Werbemitteln reden.

Bleibt das Problem der dünnen Personaldecke. Meine Hoffnung ist, dass wir nach den ganzen Wahlkämpfen und der Selbstzerfleischung endlich wieder in die politische Arbeit reinkommen. Nein. Ich hoffe es nicht. Ich fordere das von euch. Ich fordere von euch, politisch zu arbeiten. Warum seid ihr sonst in eine Partei eingetreten?

Dafür sind wir als Partei schließlich da – und wir müssen drüber wieder Leute motiviert bekommen, reaktiviert oder vielleicht sogar neue Mitstreiter. Und Politik besteht nicht nur aus Plakatekleben. Aus dem Dreck können wir den Karren aber nur gemeinsam ziehen.

Ich stehe hier, weil ich für eine zweite Amtszeit euer Vertrauen
möchte.
Für Freiheit.
Für Bürgerrechte.
Für Transparenz.
Für Kontinuität.
Und für Teamwork!