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Netzneutralität und Innovation

Die fehlte noch. Meine Rede vom Dreikönigstreffen in Würzburg im Januar.

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, die neue Bundesregierung erst wenige Wochen im Sattel. Doch angesichts potentiell auch verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat werden das harte Jahre für die Netzpolitik. Als ob dies nicht reichen würde, droht auch aus Brüssel die EU in Form der demokratisch eher nicht legitimierten Kommission mit neuer Ungemach. Das betrifft diesmal einen häufig vernachlässigten Teil der Netzpolitik Die Netzneutralität.

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Piratiger Aschermittwoch 2014 - Die Scheinheiligen

Guten Morgen,

Bevor ich beginne, ein Warnhinweis: Diese Rede könnte politische Gefühle verletzen.Es geht um Scheinheiligkeit, ein Thema was man auch hier in Bayern sehr gut kennt.

Womit soll ich anfangen? Mit etwas Frühsport? Kurz vor diesem ulkigen Sportfest von Sotschi fand man doch tatsächlich heraus, dass in der russischen Demokratur Menschen ausgebeutet wurden. Und das auch noch beim Bau der schein- pardon hochheiligen Sportstätten, die ja nichts als Frieden bringen. Wie man jetzt beim Thema Krim undUkraine so wunderbar sehen kann. Und bei diesem gloriosen Fest der Freundschaft sollen plötzlich und unerwartet Menschen ausgebeutet worden sein? UNFASSBAR! Dabei waren diese Spiele doch die teuersten Spiele aller Zeiten. Wo mag nur das ganze Geld geblieben sein?

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Onlinewahlen

Dieser Beitrag von mir erschien in der bayrischen Staatszeitung.

Eigentlich klingt die Idee, online zu wählen, sehr praktisch, aber wer schützt uns vor Wahlmanipulation? Ausgerechnet die Piratenpartei, die Bürgerrechts- und Internetpartei lehnt Onlinewahlen ab. Die NSA und andere Geheimdienste kleben stets mit einem Ohr an der Leitung, da wirkt die Forderung nach Onlinewahlen auf uns naiv. 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Wahlen ohne Spezialwissen nachvollziehbar und kontrollierbar sein müssen. Damit waren Wahlcomputer vom Tisch - und hier handelt es sich "nur" um Geräte zur Stimmabgabe im Wahllokal ohne Internetzugriff. Online sind die Forderungen erst recht nicht gegeben. Das Verfahren so weit wie möglich gegen Missbrauch abzusichern, macht es kompliziert, teuer und für Laien nicht mehr nachvollziehbar. Stimmzettel kann jeder nachzählen. Fehlende Nachvollziehbarkeit öffnet der Manipulation Tür und Tor. Denken wir nicht nur an die Geheimdienste, sondern auch an den Bayerntrojaner, der verfassungswidrig auf Computern von Verdächtigen installiert wurde. Wer mag noch glauben, dass solche Zugriffe nur lesend erfolgen und niemand Daten zu seinem eigenen Vorteil verändert? Auch die "sichere Behördenkommunikation" mit DE-Mail, ein Verfahren, das von Fachleuten als unsicher eingestuft, die aber einfach per Gesetz als sicher deklariert wurde, macht nachdenklich und erhöht nicht unser Vertrauen in mögliche Onlinewahlen. Gesetzliche Regelungen wie die Bestandsdatenauskunft, die den Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf Zugangsdaten gibt, wirken auch nicht vertrauensbildend. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen einer Onlineüberweisung und der Stimmabgabe bei einer demokratischen Wahl. Und beim Onlinebanking liefern sich Banken und Kriminelle ein Wettrüsten, weil es immer wieder gelingt, angeblich todsichere Verfahren zu knacken.  Nachvollziehbar, frei und geheim - diese Anforderung an Onlinewahlen sind technisch derzeit nicht umsetzbar. Wir wählen weiter offline!

Der Abrechenschaftsbericht

Da danach gefragt wurde, mein Abrechenschaftsbericht von Landesparteitag 13.3 in Sonthofen.

Tja, liebe Piraten, das Jahr war ganz schön anstrengend, was?

Monatelang Wahlkampf... Fragt mal eure Füsse.

Ich habe mir die Vereinbarkeit von Vorstandsarbeit und Kandidatur einfacher vorgestellt. Als Beisitzerin habe ich mich um die IT und diverse andere Dinge. gekümmert und nach Torstens Rücktritt auch um die LGS. Leider ist in der Wahlkampfphase manches liegengeblieben, sei es aus Zeitmangel oder weil irgendwann doch mal geschlafen werden musste.

Die Partei-Life-Balance ist etwas, was aktive Mitglieder wirklich üben müssen.

Ich möchte mich bedanken bei allen Aktiven, die im Wahlkampf und in den Vorständen der Gliederungen und vor allem an der Basis geschuftet haben. Das geht von der Erstellung des Programms über Flyergestaltung, zahllosen Infoständen bis hin zu endlosen Plakatiertouren bis tief in die Nacht. Ihr seid die Seele dieser Partei. Und diese Schufterei trennt auch die Spreu vom Weizen.

Ich möchte mich ausdrücklich NICHT bedanken bei den “unsichtbaren Kandidaten”, die nach den Aufstellungssammlungen nicht mehr zu sehen waren. Oder bei denen, die etwas anzetteln und bei Misserfolg bzw Shitstorm die Idee anderen in die Schuhe schieben. Und auch nicht bei den Beitragsverweigerern, die uns die finanziellen Mittel vorenthalten haben, die wir für die politische Arbeit so dringend brauchen. Ich bedanke mich auch nicht bei den ganzen Schönwetterpiraten, die jetzt enttäuscht und verärgert über das Wahlergebnis von Bord gehen.

Was ich in diesem Jahr im Rahmen der Vorstandstätigkeit konkret getan habe, könnt in den Protokollen bzw zusammengefasst auf meiner Wikiseite nachlesen. Da aber vielfach kritisiert wurde, dass so oft Tagesgeschäft drinsteht, mal eine kleine Kostprobe, was sich dahinter verbirgt. Tagesgeschäft ist, Mails lesen und beantworten, mit verschiedenen Leuten zu telefonieren, die mit einem Anliegen auf den LV zukommen. Es heisst, Dinge im Wanninger zu erledigen, mit Bürgern und Interessenten zu sprechen, immer irgendwas zu organisieren und auch jede Menge "Kleinscheiss", der sich hinterher als enormer Zeitfresser entpuppt.

Sehr häufig handelt es sich dabei um Mitglieder, die andere Mitglieder in irgendeiner Form beshitstormen, drangsalieren, beschimpfen, bezichtigen und dafür scheinbar sehr viel Zeit und Energie übrig haben. Das gilt übrigens auch für ausufernde Trollerei auf Parteitagen, wo sich viel zu oft Personen oder Personengruppen genötigt fühlen, allen anderen durch Missbrauch der GO die Zeit zu stehlen und jegliche Form von produktiver Arbeit zu unterbinden. Sei es, weil sie eine Privatfehde gegen Vorstände, Kandidaten oder die ganze Partei führen. Sei es, weil sie denken, die Partei schulde ihnen was und müsse nun dafür bestraft werden, weil diese Schuld nicht eingelöst wird. Sei es, weil es ihnen einfach nur langweilig ist. Einige halten sich für Rebellen oder unkonventionell, sind aber nichts als Trolle oder Querschläger, die andere beschäftigt halten, so dass man sich nicht um die politische Arbeit kümmern kann. Vielleicht ist das auch der Zweck solcher Aktionen.

Wenn es denn wenigstens um inhaltliche Diskussionen ginge, um eine Position zu einem Thema zu finden, da darf es ja gerne mal kontrovers sein.

Aber: Eine Partei ist doch kein Selbstzweck. Wir sind mit politischen Zielen angetreten.

Ich frage mich dann:

Warum suchen wir so gerne den politischen Gegner in der eigenen Partei?

Ich habe bei den Piraten wunderbare Leute getroffen.

Auch viele wirklich brilliante Köpfe.

Aber auch solche, von denen ich einige für die grössten Arschlöcher halte, die mir je untergekommen sind. (Ich nenne keine Namen)

ABER

  1. Davon wird die Vorratsdatenspeicherung nicht weniger freiheitsraubend

  2. davon wird INDECT kein geringerer Alptraum

  3. Davon das Leistungsschutzrecht keine zukunftsweisende Gesetzgebung

  4. Davon wird die lückenlose Überwachung aller Lebensbereiche nicht weniger brandgefährlich für unsere Freiheit

  5. Davon wird unsere Forderung nach mehr Bildung, mehr Datenschutz und mehr Transparenz nicht weniger wichtig für die Zukunft dieser Gesellschaft.

Der Charakter deiner Mitstreiter ändert nichts nichts nichts an UNSEREN politschen Zielen.

Ich wünsche mir, dass wir hinsichtlich des vorhin erwähnten Austeilens mal nach “da draussen” gehen.

Wir könnten viel Energie für wichtigere Aufgaben haben - zum Beispiel den Kampf gegen den Überwachungsstaat, wenn sich die Mitglieder weniger mit persönlichen Abneigungen gegen andere Mitglieder aufhalten würden. Oder die Kunstfertigkeit im Unkooperativsein zu trainieren.

Ausserdem frage ich mich bei solchen Aktionen dann immer, wie diejenigen mit vollem Ernst eine Wiederbelebung der Demokratie fordern können, wenn Sie doch das Ergebnis demokratischer Entscheidungen IN der Partei nach Kräften torpedieren, wenn es nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Und gleichgültig, was ihr später für einen Vorstand wählt, wählt ein Team! Wählt um Himmels willen ein Team und versucht nicht wieder Kontraste zu setzen. Das reibt am Ende alle nur auf und bringt keinen politischen Mehrwert. Wählt die Leute, die ihr für geeignet haltet, das jeweilige Amt auszufüllen und nicht nach Bezirksproporz. Wählt Teamplayer!

Barrierefreiheit - ein Selbstversuch

Im Zuge des Wahlkampfs 2013 bin ich meist mit schwerem Gepäck unterwegs. Sei es ein Hackenporsche mit mehreren Kilo Flyern und anderem Werbematerial oder auch einem Plattformwagen mit Kisten voller Zeug. Die meisten Infostände liegen in Fussgängerzonen und die nächste ÖPNV-Haltestelle ist meist näher als jeder Parkplatz. Ausserdem spart man Sprit und Parkplatzgebühren und schont die Umwelt.

Mir ist schon vorher diverse Male aufgefallen, dass oft Rolltreppen oder Aufzüge defekt sind, aber das Ausmaß hat mich dann doch erschreckt.

  • Fahrstühle, die auf dem Hinweg noch gingen, aber auf dem Rückweg "ausser Betrieb" sind.
  • Rolltreppen, die  auf dem Hinweg noch gingen, aber auf dem Rückweg "ausser Betrieb" sind.
  • Fahrstühle oder Rolltreppen, die einfach mal für 14 Tagen stillgelegt werden. "Wir bitten um ihr Verständnis blablabla..."
  • Rolltreppen, die normalerweise in Wechselrichtung betrieben werden und dann aus unerfindlichem Grund nur noch "bergab" rollen.
  • Es erfordert zum Teil große Umwege, mit dem Rolldings von A nach B zu kommen.
  • An einigen Haltepunkten gibt es weder Rolltreppen noch Fahrstühle.  Nicht mal in "defekt".

Nun bin ich ja in der glücklichen Lage, mein Wahlkampfmaterial notfalls tragen zu können, auch wenn das  nur eingeschränkt vergnüglich ist. Was aber machen mobilitätseingeschränkte Mitmenschen? Übernachten die dann am Bahnsteig oder im Sperrengeschoß, wenn es von da aus nicht mehr weitergeht? Hofft die MVG hier auf spontane Wunderheilungen? Hier muss dringend etwas getan werden.

Lizenzmodelle aus der Hölle?

In meiner Freizeit fotografiere ich gerne. Auf vielen dieser Fotos sind Piraten abgebildet und denen stelle ich die Bilder unter einer CC-By-Lizenz zur Verfügung, damit sie für die zuweilen stattfindenen Interviews Bildmaterial haben, was sie den Zeitungen zur Verfügung stellen können. Die einzige Anforderung ist, zumindest den Namen der Urhebers neben dem Bild abzudrucken, was aber scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit ist. Drunter steht "Foto: OH" (ohne Honorar) oder "Foto: Privat". Das ist der gleiche Unfug wie "Quelle: Internet".

Liebe Presseverlage, Leistungsschutzrecht wolltet ihr haben und seid noch nicht mal in der Lage alternative Lizenzmodelle korrekt abzubilden?


Schlüsselkinder

Kryptografie ist gerade aktuelles Thema und deswegen gibt jetzt statt Politik technische Hinweise mit äh politischem Hintergrund.

Dateien verschlüsseln ist eine feine Sache, aber es ist lästig, sie zu entschlüsseln, zu editieren und dann wieder zu verschlüsseln. Praktischerweise gibt für VIM (VI improved) ein Plugin, welches es dem Benutzer erlaubt, verschlüsselte Dateien direkt zu editieren. Vorausgesetzt er verfügt über den passenden Schlüssel und kennt die Passphrase. Der Nachteil: Menschen, die VIM aufrichtig hassen, werden hiermit vermutlich nicht glücklich.

Was braucht man.

  • Eine Umgebung, auf der VIM läuft: Linux, FreeBSD, Solaris, Windows mit Cygwin oder MacOS (die letzten beiden habe ich nicht getestet)
  • VIM und den VIM AddON Manager
  • Ein VIM Plugin
  • GnuPG bzw GPG4win 
  • Einen GnuPG Schlüsselsatz
  • Eine Textdatei

Ich setze einmal voraus, dass du einen GPG Schüssel besitzt und dich auch die Passphrase erinnerst. 

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Das Wahlplakat

Die Vorlage ist fertig, bald wird es an verschiedenen Stellen in München zu sehen sein: Mein Wahlplakat. Leute, die mich näher kennen, wissen auch, dass ich ziemlich nervig sein kann, wenn ich etwas will. ;-) 

 

Pressekonferenz der Piraten Oberbayern

Vergangene Woche habe ich an meiner ersten Pressekonferenz teilgenommen. Die oberbayrischen Piraten haben ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundes-, Land- und Bezirkstagswahl vorgestellt. Meine Nervosität hielt sich überraschenderweise in Grenzen. Wir sahen gut aus und haben schlaue Sachen gesagt.

Einen Review findet ihr mit "Hörproben" bei H.R. Bruns

Und hier ein Videomitschnitt, wo ich auch rede.