Demorede “Stop Watching Us” in München

Bitte schalten Sie ihre Mobiltelefone aus. Wir werden überwacht.

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden kam heraus,
dass jegliche elektronische Kommunikation
von den Geheimdiensten im großen Stil abgehört wird.
Amerikaner, Briten, Deutsche usw. Usw. Schnorcheln die gesamte
Bandbreite unserer Kommunikation ab.

Sind also die Leute selbst schuld, die das Internet nutzen?
Ist es alles ungefährlich, wenn man nichts zu verbergen habe?
Ist das ganze Thema zu abstrakt,
weil es noch keine Auswirkungen auf das persönliche Leben hat?
Weil niemand nachts deine Tür eintritt und dich abholt, weil du
etwas Dummes in einer Mail geschrieben hast?

Was viele vergessen:
Selbst wenn sie selbst das Internet nicht oder nur wenig nutzen,
hinterlassen ihre Daten trotzdem Spuren
Weil ihre Telefonverbindungen über das Internet gehen.
Versicherungen, Banken und Firmen bei denen Sie Kunde sind,
versenden IHRE Daten über das Internet.

Fühlt man sich wirklich wohl bei der ganzen Überwachung?
Früher hiess es: „Das geht keinen was an!“
Heute heisst es: „Ich habe nichts zu verbergen!“
Diese ganzen Leute, die nichts zu verbergen haben,
Haben die etwa kein eigenes Leben? Keine Gardinen am Fenster?
Kein Schloss an der Wohnungstür?
Wen zum Teufel gehen Ihre sexuellen Vorlieben etwas an?
Wieviele Menschen schalten inzwischen auf Demos
ihre Mobiltelefone aus, weil sie nicht bei der Wahrnehmung
eines Grundrechts von der Polizei erfasst werden möchten?

Überwachung löst nicht die Probleme,
die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen.
Sicherheit ist kein Selbstzweck. Und es ist ein Totschlagargument,
dass man all diese Überwachung dringend brauche,
die Videokameras und das Abschnorcheln aller Kommunikation.
– wegen der Terroristen!

Ich weiss nicht, ob “Opfer eines Terroranschlags” zu werden
zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, aber
es gibt einfach keine 100% Sicherheit.
Sollen wir glauben, es sei nur unfassbares Glück gewesen,
dass wir ohne die allgegenwärtige Überwachung von heute,
nicht bereits in den 80er Jahren täglich Opfer von
mindestens drei Terroranschlägen wurden!

Wollen wir ernsthaft unsere Freiheit preisgeben
für eine Illusion von Sicherheit?
Es gibt so viele anständige Menschen, die nicht wollen,
dass ein anderer ihre E-Mails liest. Aus Prinzip.
Das war es dann auch mit dem Enthüllungsjournalismus,
und der Pressefreiheit, nicht wahr?
Ab jetzt nur noch PR!

Mit den Folgen der Überwachung
haben wir alle zu kämpfen.
Verkneifen sie sich inzwischen bestimmte Wörter,
wenn sie E-Mails schicken?
Weil Sie fürchten, dass der lauschende Dritte
diese Mail falsch versteht?
Dann wirkt Überwachung!
Nicht gegen die Terroristen, sondern gegen SIE!
Und was hab ich kürzlich gehört? Das FBI hat Terroristen
AUSGEBILDET, damit sie jemanden zum Verhaften und
Verurteilen haben.
Merkt hier eigentlich noch jemand was?
Wer garantiert, dass nicht irgendwann
eine neue Dikatur über uns kommt?

Denken wir mal für einen Moment an die Diktaturen,
die dieses Land schon erlebt hat.
Glaubt noch irgendeiner, dass bei den
heutigen technischen Möglichkeiten ein Verfolgter
auch nur den Hauch einer Chance hätte?

Sind wir die Kriminellen oder die freidrehenden Geheimdienste?

Parlamentarische Kontrolle funktioniert dabei nicht,
denn die Dienste schweigen, manipiulieren,
vermeiden Antworten,
schwärzen Unterlagen oder
lügen ihrem eigenen Parlament ins Gesicht.

Hey Regierung, entscheide dich doch mal,
ob wir 80 Mio Terroristen sind oder
80 Mio Einfaltspinsel,
die man vor der Wahrheit schützen muss!

Die Geheimdienste, die sich nicht einmal entblöden,
die Abgeordneten in den Kontrollausschüssen ABZUHÖREN!
Oder die Regierung die Mitglieder der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse und Journalisten mit
STRAFANZEIGEN bedroht.
Geht’s eigentlich noch?

Wir sind alle verdächtig! Weil wir verschlüsseln,
weil wir auf unserer Privatsphäre oder Intimsphäre beharren,
weil wir unsere Geheimnisse behalten wollen!
in einer Welt ohne Geheimnisse.
abgesehen von den Geheimnissen der Regierung.
und Geheimverträgen. und Geheimdiensten.

Dabei könnte man eine Menge Fragen stellen.
Warum verachten Regierung und Geheimdienste
das Grundgesetz und brechen es wissentlich und willentlich?
Spielt Verfassungstreue in deren Politik überhaupt noch eine Rolle
oder ist das Grundgesetz eher lästig?
Wem sind die eigentlich verpflichtet?
Den USA, der NSA oder der Bundesrepublik Deutschland?
Gelten deren eigene Bürgerrechte mehr als die von
80 Millionen Menschen in Deutschland?
Warum müssen die für den Bruch des GrundGesetz bisher
keine Konsequenzen tragen, aber jeder
Bundesbürger durch Überwachung?

Und es sieht danach, dass unser ehrenwerter
Herr Aussenminister Steinmeier in einer “Operation Eikonal”
das Grundgesetz gebrochen hat. Damals… 2004 bis 2008.

NSA und BND arbeiteten in der “Operation Eikonal”
jahrelang zusammen,
um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzugreifen.
Dabei nahm billigend man in Kauf, dass Daten von Bundesbürgern
rechtswidrig in die USA gelangten.
Und das mit dem Segen des Mannes,
der heute unser Aussenminister ist.
Der damalige Chef des Kanzleramtes.
Frank Walter Steinmeier!

Der BND war offenbar sehr interessiert daran Daten
vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten.

Es muss mittlerweile jedem klar sein, daß Geheimdienste
auf Verfassungen, Verträge und Verabredungen
scheißen und jeder Geheimdienst alles abhört, was er
irgendwie kriegen kann. Egal wie.
Inklusive der eigenen Leute, Abgeordneten
und diese Daten und Leute dann auch
als Tauschmaterial für ausländische Geheimdienste
ans Messer liefert.

Herr Steinmeier, es ist wirklich eine Zumutung,
dass Sie Aussenminister von
80 Millionen potentiellen Terroristen sein müssen.
Wir würden Sie gerne von dieser Bürde entbinden.
HERR STEINMEIER, TRETEN SIE ZURÜCK!
Und nehmen Sie den Rest ihrer Verbrecherband gleich mit!