dyfustifications

Dickere Bretter bohren, statt mit dem Zaunpfahl zu winken.

Ich erinnere mich an eine (damals gute) Freundin aus Schulzeiten, die mir mangelnde Freundschaft zu ihr unterstellte, wenn ich mich mit Leuten traf, die sie aus irgendeinem sympathiebedingten Grund nicht mochte. Ich fand diese Loyalitätsforderung damals schon abwegig. Sie dient aber als analoges Beispiel für die Meinungskonformitätsanforderungen einiger Piraten beziehungsweise den Umgang mit Personen, die die Dinge anders sehen, selbst wenn es nur um Variationen vom Thema geht.

Du sollst keine andere Meinung neben mir haben?

Politik lebt von Meinungen und von der Fähigkeit, diese Meinungen zu begründen und zu vertreten. Aus einem Meinungsaustausch mit fairen Mitteln resultiert eine faire Diskussions- oder auch Streitkultur. Ein wesentliches Feature der Piratenpartei ist eigentlich für mich, daß in der Theorie unterschiedliche Meinungen zu Themen durchaus (gleichberechtigt) nebeneinander bestehen dürfen, was bei den etablierten Parteien nicht immer der Fall ist. Und wo Personen mit fehlender Linientreue zur Partei abwertend als Abweichler bezeichnet werden. Mit dem Fraktionszwang habe ich mich schon an anderer Stelle befasst.

Das sollte bei den Piraten nach meinem Verständnis anders sein. Die Meinung, die von einer größeren Teilmenge von Mitglieder geteilt wird, landet dann möglicherweise irgendwann in einem Positionspapier oder im Parteiprogramm. Ein gutes Beispiel dafür ist das BGE. Für die einen ist es unabdingbarer Bestandteil des Programms, für die anderen eine romantische Sozialutopie, für wieder andere ausgekochter Blödsinn, wieder andere haben ganz andere Lösungsvorschläge zum Thema usw. Ich kann trotzdem mit den Vertretern aller dieser Meinungen in der gleichen Partei sein. Etwa deswegen, weil nur eine lebendige Diskussion auch (inhaltliche) Weiterentwicklung bedeutet. Das heisst auch, daß ich mir die Option offenhalte, meine eigene Meinung zu einem Thema aufgrund neuer (guter) Argumente zu ändern. Denn über These und Antithese gelangt man zur Synthese. Und diese ist in einer veränderlichen Welt auch nicht in Stein gemeisselt. (Auch aus diesem Grund bin ich übrigens gegen einen Klarnamenzwang im Liquid Feedback.)

Das heisst auch, daß andere Meinungen zu einem Thema nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig und unvermeidbar sind, sofern sie nicht unseren (ethischen) Grundsätzen widersprechen. Jedes Parteimitglied hat in seinem Leben andere prägende Erfahrungen gemacht und hat auf ein Thema eine andere Perspektive. Auch das ist eine Bereicherung. Wir führen keine gleichgeschalteten Leben. Und Grundsätze sind nicht zwingend auch politische Positionen. Um ein aktuelles Beispiel nun doch heranzuziehen: Die Frage, ob man für oder gegen Atomenergie ist, ist nicht zwingend unvereinbar mit sonstigen Programminhalten, auch wenn einige Kontrahenten im derzeitigen Streit dies so sehen. Das ist womöglich auch der Preis eines Vollprogramms, daß hier durchaus innerparteilich Gruppierungen schafft, die sich in bestimmten Punkten klar gegenüberstehen, auch wenn sie in den Kernthemen dieselben Ansichten vertreten. Die Piratenpartei ist heterogen.

Schwierig wird es, wenn eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Meinung, die andere vertreten sollen, enttäuscht wird. Eine Gliederung gibt etwa eine Pressemitteilung heraus. Diese wird garantiert nicht die persönliche Meinung oder das piratische Weltbild aller Mitglieder wiedergeben. Das ist auch gar nicht leistbar und darüber muß man sich klar sein. Pressemitteilungen müssen teilweise sehr schnell zu tagesaktuellen Themen entstehen und können oftmals nur Ableitungen aus dem Programm sein, weil es etwa noch keine abgestimmte Parteimeinung zu einem Thema gibt. Nicht immer gelingt diese Ableitung. Manche Pressemitteilung kann man aus unterschiedlichen Gründen als Griff ins Klo verbuchen.

Eher kontraproduktiv finde ich Gegenveranstaltungen zu parteiinternen Themen oder Gruppierungen, die dann gerne auf Twitter mit #Notmy$wasauchimmer gehastagged sind. Ich kann nachvollziehen, wenn man von bestimmten Themen, Meinungen oder Gruppierungen entsetzlich genervt ist oder Entscheidungen für grundfalsch hält. Ich fände es aber zielführender, diese Dinge kritisch zu hinterfragen, statt in den Chor der beleidigten Leberwürste miteinzustimmen, die lauthals beklagen, daß ihre Meinung nicht zum tragen kam. Möglicherweise nur, weil sie nicht rechtzeitig geäussert wurden. Oder weil die beschlußtragende Mehrheit aus Überzeugung anderer Ansicht war, weil die andere Seite die besseren Argumente hatte.

Manchesmal kommt es mir auch so vor, als sei Kritisieren zulässig (weil es sich nicht vermeiden lässt), aber kritisches Hinterfragen ein Tabu. Oder "Du musst doch verstehen, was ich meine". Die Überzeugungsarbeit tritt in den Hintergrund. Vorbeten der gegenüberstehenden Meinungen nach religiösem Vorbild ist nicht das Mittel der Wahl. Zuhören (!), belastbar (!) argumentieren und Überzeugungsarbeit leisten schon. Und Einschüchterung ist auch kein zulässiges Stilmittel der poltischen Debatte. Und man muß auch damit leben, daß man nicht jeden überzeugen kann. Dann "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" zu krähen, verursacht nur Grabenkämpfe und am Ende stehen alle als Verlierer da.

Türenknallend den (virtuellen) Raum zu verlassen ist etwas, was nach meiner Ansicht wenig souveränen Umgang mit anderen Ansichten offenbart. Empörung ist wichtig, beinhaltet aber als alleiniges Instrument der politischen Auseinandersetzung kaum Tragfähigkeit. Empörung kann höchstens die Inspiration sein, zu dem Thema ein passendes Gegenkonzept zu entwickeln und andere zu überzeugen, es zu unterstützen.