dyfustifications

Dieser Tage regte ich mich auf Twitter darüber auf, daß die CSU stinkeböse ist, daß die CDU die Kritiker des Betreuungsgeldes nicht schärfer in ihre Schranken weist. Ein derart offen geforderter Maulkorb für innerparteilich Andersdenkende ist unter piratischen Umständen kaum vorstellbar. Piraten lassen sich nicht den Mund verbieten und das ist auch einer der wesentlichen Charakterunterschiede zwischen Piraten und dem herkömmlichen Politikbetrieb.

Darauf meinte @jnievele auf Twitter zu mir, daß die Piraten nicht um den Fraktionszwang herumkommen würden und daß es den Grünen damals genauso ergangen sei. Ich sehe das anders.

Wenn die Piraten so etwas wie einen ideologischen "Überbau" haben, dann ist es die Freiheit des Individuums. Allein aus diesem Grund würde ein Fraktionszwang einen fundamentalen Widerspruch zu piratischen Auffassungen darstellen. Zudem sind die Piraten jenseits der gemeinsamen Positionen zu heterogen, um sich einem solchen Zwang zu beugen. Ausserdem setzt ein Fraktionszwang eine Top-Down-Organisation voraus, die ebenfalls einen eklatanten Widerspruch zu piratischen Idealen und poltischer Teilhabe darstellt. Ganz abgesehen davon, daß ein formeller Fraktionszwang in Deutschland sogar verfassungswidrig wäre. Der Abgeordnete ist eigentlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Er gehört idealerweise einer Partei an, in deren Wertekanon er seine politische Heimat gefunden hat. Das darf aber nicht bedeuten, daß er seine eigene Meinung beim Betreten des Parlaments bei der Fraktion abgeben muß. Die Fraktion darf kein Meinungsknast sein.

In die Parlamente muß nach meiner Auffassung wieder Überzeugungsarbeit einkehren. Wenn aber innerhalb der etablierten poltischen Lager aufgrund eines Dekrets von oben niemand auch innerhalb der eigenen Partei mehr überzeugt werden muß, weil der einzelne Abgeordnete ohnehin nicht die Wahl hat, kann man sich das Finden belastbarer Argumente für Gesetzesvorhaben auch sparen. Ein Hinterfragen von Positionen, eine inhaltliche Prüfung findet auf dieser Basis kaum statt. Die einen sind verpflichteterweise dafür, die anderen dagegen. Die eigentliche Abstimmung gerät unter solchen Voraussetzungen zur Farce. Und unter anderem gegen diese Auswüchse des Parlamentarismus sind die Piraten angetreten. Die Zeiten kalkulierbarer lobbygetriebener Mehrheiten, die auf Kosten von Überzeugungsarbeit, gesellschaftlich und politisch erarbeiteten Konsens gehen, müssen irgendwann vorbei sein. Und ja, es ist anstrengender als Durchwinken. Und das muß auch so sein.