Gestern war die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage ist die größte Sammelklage, mit der sich das BVerfG in seiner Geschichte befassen musste. Natürlich dient wie immer jegliche Überwachung nur unserer Sicherheit. Zumindest findet das die Bundesregierung. Die FDP inszeniert weiterhin die Mär von sich selbst als Datenschutzpartei und tut beständig das Gegenteil davon. Und die SPD ist jetzt plötzlich und unerwartet auf die Idee gekommen, daß die Nummer mit den Netzsperren sei doch ein bisserl eine dumme Geschichte gewesen.
Einen minutiösen Ticker über BverfG-Verhandlung findet ihr bei Netzpolitik.org.
Ausserdem einen Pressespiegel zum Thema.
Ausserdem noch viele Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
