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Frage? Antwort! #2 - Waffenexporte

Frage: 

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, stehen laut Geheimdienstberichten einflussreiche Teile der saudischen Regierung im „dringenden Verdacht“, fundamentalistische Gruppierungen weltweit finanziell und logistisch zu unterstützen. Insbesondere auch durch Stipendien in Deutschland >Würden Sie als Abgeordnete - im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung - einen sofortigen Importstopp saudischen Erdöls befürworten, um den entsprechenden Geldfluss auszutrocknen und damit Schaden von der westlichen Welt abzuwenden - ohne nur angsterfüllt auf eventuell steigende Erdölpreise und wegfallende Exporte deutscher Rüstungsgüter zu blicken?

Meine Antwort:

Erstmal, ein "dringender Verdacht" ist kein Beweis. Das gilt für Staaten ebenso wie für Einzelpersonen.

Saudi-Arabien lag bei den Erdöl-Importen nach Deutschland 2008 auf dem 10. Platz mit einem Anteil von 2,6% an den Gesamtimporten. Ein Importstopp würde an den Einkünften der Saudis eher wenig ändern, auf die mögliche finanzielle Förderung der in der Frage genannten Gruppierung hätte das wenn nur geringen Einfluß.

Von daher würde ein Importstopp (Boykott) vermutlich nicht den gewünschten Effekt haben, ausser man will das als 'Symbolischen Akt' sehen. Das fände ich grundsätzlich unterstützenswert, Erdöl kann man auch anderswo kaufen. Die sonstigen Auswirkungen müssten vorher geprüft werden.

Ich würde in diesem Themenkreis eher an einem anderen Punkt ansetzen: Waffenexporte in Staaten, die diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, sind zu unterlassen. Alle anderen müssen kritisch geprüft werden. Gefälligkeitslieferungen sind indiskutabel. Und wenn ich sage prüfen, dann meine ich prüfen und nicht mal eben durchwinken. Die Einrichtung eines geeigneten (!) Kontrollgremiums wäre sicher sinnvoll.

Link zum Wahlprogramm (wird nachgereicht) 

Frage über Piratenwatch. 

Frage? Antwort! #1 - Familienpolitik

Frage: Welche Verbesserungen wirst Du im Bundestag für Familien mit Kindern unterstützen und voranbringen? Wie sieht hier Dein Wahlprogramm aus?

Meine Antwort:

Ich möchte das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings aufheben. Damit würden die (indirekten) Subventionen für kinderlose Eheleute wegfallen und Familien mit Kindern, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, zufallen. Das würde auch die Situation von Alleinerziehenden verbessern. Zudem müssen ausreichend Betreuungsangebote sichergestellt werden. Nach meiner Ansicht müssen auch die bisher existierenden Maßnahmen der Familienförderung kritisch überprüft und überarbeitet oder durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Aktuell werden Mittel aus verschiedenen Töpfen bereitgestellt. Wer die Möglichkeiten nicht kennt, geht leer aus. Das ist schlecht und muß geändert werden.

Siehe auch im Grundsatzprogramm: Familienförderung

Und mein Kommentar auf der Homepage der Piratenpartei Bayern: Familienpolitik aus der Konserve

Frage erhalten über Piratenwatch.

Demo gegen die Bestandsdatenauskunft

Die folgende Rede habe ich am 14.04.2013 auf der Nürnberger Demo gegen die Bestandsdatenauskunft gehalten. Zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=qJkIXmyq9is

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?

Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?
Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?
Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?

Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundestag schon wieder getan hat.

"Demo gegen die Bestandsdatenauskunft" vollständig lesen

Buntigkeiten

Heute habe ich diese Verlautbahrungsplattform etwas umgestyled und nehme das zum Anlaß, über eine Sortiermaßnahme Zeugnis zu geben.

Menschen, die sich schminken, horten ja bisweilen ansehnliche Bestände an Requisiten. Dazu gehöre auch ich. Nun bewahrte ich vor allem das Lidschattensortiment in einem Holzkasten auf, welcher als solcher zwar ansehnlich, aber doch nur mäßig praktisch war. Ich fand dort im Grunde nur immer das zuletzt benutzte oder musste wühlen. 

Abhilfe schaffte dann eine Minikommode "Moppe" vom Schweden. Inzwischen mit neuem Gestell und alten Schubladen.


Wer das Innenleben sehen will, muß den Link anklicken.

"Buntigkeiten" vollständig lesen

Piratiger Aschermittwoch 2013

Auf Wunsch einiger Menschen gibt es hier den Text meiner Rede auf dem "Piratigen Aschermittwoch 2013" gehalten am 13. Februar 2013 in Ingolstadt.

Meine Regieanweisungen habe ich dringelassen. Hier der Link zur Aufzeichnung der Rede. Die Tonqualität leidet aber etwas unter Störgeräuschen.

Frauen in Politik, Beruf und Technik

Sehr geehrtes Publikum,

Wollt ihr wissen, was wirklich der Hammer ist?

Das da! [Hammer mit rosa Stiel zeigen] Es ist ROSA!

Sollen so Frauen für technische Berufe begeistert werden? Indem man suggeriert, es müsse nur die richtige Farbe  haben, mädchenhaft "hübsch" sein, damit auch Frauen mit Technik zurechtkommen? Sollen so Gegenstände des technischen Alltags verniedlicht werden? Damit selbst so nüchterne Dinge wie dieser Hammer nicht ernstgenommen werden müssen? Ist ja ein Frauenprodukt.

"Piratiger Aschermittwoch 2013" vollständig lesen

Von Überfliegern, Katzentischen und Grillpartys

Der Erfolg der Piratenpartei lockt allerlei neue Leute an. Idealerweise solche, die ernsthaftes Interesse an den poltischen Zielen haben und mitunter andere, die sich eine Plattform für ihre mehr oder weniger absurden poltischen Ideen wünschen. Mancher der letztgenannten Neuankömmlinge bringt ein vollständiges Programm mit und wünscht sich vom jeweiligen Vorstand, er möge dieses zum offiziellen Parteiprogramm zu erklären. Andere wünschen sich, automatisch Vorstandsämter zu erhalten. Glücklicherweise funktioniert das so nicht. Und diese Leute verkennen auch, daß Vorstände in der Piratenpartei Repräsentanten und Dienstleister sind und eben keine Marschrichtung vorgeben. Die Marschrichtung kommt von der Basis. Kein Traumjob für jene, die Titel und Einflußreichtum ersehnen.

Weiterhin es gibt auch einigermaßen prominente Neumitglieder. 2009 haben wir teilweise händeringend nach prominenten Unterstützern gesucht. Inzwischen kommen diese von selbst. Das ist schön. Was teilweise weniger schön ist, daß Teile dieser Prominenz bedingt durch ihre Prominenz auf eine Vorzugsbehandlung hoffen und sich wünschen, ohne die mitunter mühselige Basisarbeit und fieses Kandidatengrillen gleich zu Ämtern und (Direkt)kandidaturen durchgereicht zu werden. Es ist immer noch so, daß man bei den Piraten recht zügig in Amt und Würden kommen kann, wenn man es schafft die passende Versammlung zu überzeugen. Prominenz allein ist für mich jedoch kein Qualitätskriterium. Warum sollte eine prominente Person für politische Arbeit eher qualifiziert sein als ein anderer Pirat. Prominente Namen verschaffen Reichweite, aber verschaffen sie immer auch den Inhalten ein geeignetes Transportmittel? Eine Partei ist am Ende doch kein Restaurant, wo die berühmtere Kundschaft die besseren Plätze bekommt.

Eine andere Teilmenge sind jene Personen, die aus anderen Parteien herübergewechselt sind und dann gleich nach Posten streben oder erwarten, daß man ihnen diese quasi als Willkommensgeschenk anbietet. Hier drängt sich mir immer der Verdacht auf, daß die betreffende Person in der ehemaligen Partei womöglich keinen Blumentopf gewinnen konnte und jetzt inhaltsunabhängig versucht, über die Piratenpartei ein Amt oder ein Mandat zu erringen. Ich denke da auch an Mandatsträger, die sich durch den Parteiwechsel einen besseren Listenplatz erhoffen, um ihren derzeitigen Job - Parlamentarier - behalten zu können, wenn die Aufstellung in der Altpartei ungewiß oder völlig ausgeschlossen ist. Wir haben nach meiner Auffassung schon ausreichend Trolle und Querulanten aus eigenem Anbau. Ausserdem: Politikerfahrung im Gepäck ist nicht immer zwingend ein Bonuspunkt. Es muß nicht sein, daß die negativen Auswirkungen der etablierten Politik auf diesem Wege in die Piratenpartei Einzug finden, etwa durch ehemalige CSU-Mitglieder, die "im Herzen schon immer Pirat waren".

Es gab verschiedentlich den Vorwurf, daß die Bezeichnung solcher Leute als Karrieristen vor allem von solchen Leuten ausgesprochen würde, die selbst eine politische Karriere anstreben. Das mag bei einigen sicher zutreffen. Ich finde es aber grundsätzlich nicht verwerflich, eine Karriere in der Politik anzustreben, solange man dies aus den richtigen Gründen tut und tatsächlich hinter dem Wertekanon der Partei steht und die Partei hinter der Person. Gefährlich wird es dann, wenn die Inhalte einer Partei für die betreffende Person keine Rolle spielen, weil um der Karriere willen sogar die eigene Großmutter verkauft werden würde. Wenn Ziele und politische Inhalte keine Rolle spielen und Politik zum reinen Verkaufsjob verkommt. Wenn Idealismus keine Rolle spielt, tut man sich womöglich auch schwerer damit, die Lobbyisten wieder vor die Tür zu schicken.

Ein Karrierist ist für mich jemand, der Karrierepläne unabhängig von den Inhalten verfolgt und/oder dazu den Weg des geringsten Widerstandes wählt. Dem es gleichgültig ist, welche Partei ihm den Sitz im Parlament verschafft. Der sein Fähnchen nach dem Wind dreht. Umso wichtiger ist es, auf dem Kandidatengrill die richtigen bösen Fragen zu stellen und versuchen, solche Leute frühzeitig zu entlarven.


Kandidiert gefälligst!

Der tatsächliche oder gefühlte Frauenmangel in der Piratenpartei führt angesichts diverser Vorstandsneubesetzungen oder Kandidierendenlisten für kommende Parlamentswahlen zu merkwürdigen Reflexen. Da wird von Personen jedweden Geschlechts gewettert, daß zu wenige Frauen überhaupt antreten und von denen auch nicht alle gewählt werden. Manchmal auch keine. Das ist blöd. Aber im Rahmen von demokratischen Wahlverfahren möglich und zulässig, eine gegebene Person nicht zu wählen. Sonst könnte man sich den ganzen Aufriß mit den Wahlen sparen und einfach per Losverfahren den Vorstand bilden und diesen paritätisch besetzen.

Das Wort "Wahl" ist bekanntermaßen Bestandteil des Wortes Auswahl und wenn ich (als Frau) von beispielsweise fünf Kandidatinnen alle auf die Liste wählen soll, fühle ich mich als Wählerin um mein Wahlrecht betrogen, weil ich ja keine Auswahl mehr habe. Soll ich ernsthaft eine esoterische Verschwörungstheoretikerin (willkürliches Beispiel) wählen, nur um den Frauenanteil in einem Vorstand oder einer Liste zu erhöhen? Geschlecht ist keine Leistung. Und erzähle mir bitte niemand, daß das dann etwas anderes sei, als die vielgescholtene Alibi- oder Quotenfrau. Ist es Sexismus, wenn niemand die beispielhafte esoterische Verschwörungstheoretikerin in Amt und Würden sehen möchte? Oder kann es auch im Sinne der Frauenmangelzustandsbeklagenden zulässig sein, sogar eine Frau aus sachlichen Gründen nicht zu wählen.

Hinsichtlich des passiven Wahlrechts werden die Anforderungen nicht wirklich besser. Ginge es nach einigen rigorosen Frauenanteils-Verfechter[inne]n, müsste jede Piratin automatisch für Ämter und Mandate zur Verfügung stehen und das ungeachtet der persönlichen Präferenzen. Das hat dann mit weiblicher Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Und ich (als Frau) möchte auch gerne selbst entscheiden, ob ich mich zur Wahl stelle oder nicht. Und dann bitte auch ohne dann von verschiedenen Seiten angemotzt zu werden, wenn ich mich dagegen entscheide. Es haben nicht zwingend alle, die sich politisch engagieren, ausreichend Spaß an Parlaments- oder Gremienarbeit. Es gibt bei allen Geschlechtern Personen, die ihrem "Brotberuf" den Vorzug geben und die Parteiarbeit in der Freizeit machen wollen. Das muß so akzeptiert werden und ich erwarte hier einfach mehr Respekt vor den persönlichen Entscheidungen anderer.

In weiteren Artikeln werde ich mich dann der Ursachenforschung widmen.

Meinungsfreiheit ist keine Randnotiz

Dickere Bretter bohren, statt mit dem Zaunpfahl zu winken.

Ich erinnere mich an eine (damals gute) Freundin aus Schulzeiten, die mir mangelnde Freundschaft zu ihr unterstellte, wenn ich mich mit Leuten traf, die sie aus irgendeinem sympathiebedingten Grund nicht mochte. Ich fand diese Loyalitätsforderung damals schon abwegig. Sie dient aber als analoges Beispiel für die Meinungskonformitätsanforderungen einiger Piraten beziehungsweise den Umgang mit Personen, die die Dinge anders sehen, selbst wenn es nur um Variationen vom Thema geht.

Du sollst keine andere Meinung neben mir haben?

Politik lebt von Meinungen und von der Fähigkeit, diese Meinungen zu begründen und zu vertreten. Aus einem Meinungsaustausch mit fairen Mitteln resultiert eine faire Diskussions- oder auch Streitkultur. Ein wesentliches Feature der Piratenpartei ist eigentlich für mich, daß in der Theorie unterschiedliche Meinungen zu Themen durchaus (gleichberechtigt) nebeneinander bestehen dürfen, was bei den etablierten Parteien nicht immer der Fall ist. Und wo Personen mit fehlender Linientreue zur Partei abwertend als Abweichler bezeichnet werden. Mit dem Fraktionszwang habe ich mich schon an anderer Stelle befasst.

Das sollte bei den Piraten nach meinem Verständnis anders sein. Die Meinung, die von einer größeren Teilmenge von Mitglieder geteilt wird, landet dann möglicherweise irgendwann in einem Positionspapier oder im Parteiprogramm. Ein gutes Beispiel dafür ist das BGE. Für die einen ist es unabdingbarer Bestandteil des Programms, für die anderen eine romantische Sozialutopie, für wieder andere ausgekochter Blödsinn, wieder andere haben ganz andere Lösungsvorschläge zum Thema usw. Ich kann trotzdem mit den Vertretern aller dieser Meinungen in der gleichen Partei sein. Etwa deswegen, weil nur eine lebendige Diskussion auch (inhaltliche) Weiterentwicklung bedeutet. Das heisst auch, daß ich mir die Option offenhalte, meine eigene Meinung zu einem Thema aufgrund neuer (guter) Argumente zu ändern. Denn über These und Antithese gelangt man zur Synthese. Und diese ist in einer veränderlichen Welt auch nicht in Stein gemeisselt. (Auch aus diesem Grund bin ich übrigens gegen einen Klarnamenzwang im Liquid Feedback.)

Das heisst auch, daß andere Meinungen zu einem Thema nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig und unvermeidbar sind, sofern sie nicht unseren (ethischen) Grundsätzen widersprechen. Jedes Parteimitglied hat in seinem Leben andere prägende Erfahrungen gemacht und hat auf ein Thema eine andere Perspektive. Auch das ist eine Bereicherung. Wir führen keine gleichgeschalteten Leben. Und Grundsätze sind nicht zwingend auch politische Positionen. Um ein aktuelles Beispiel nun doch heranzuziehen: Die Frage, ob man für oder gegen Atomenergie ist, ist nicht zwingend unvereinbar mit sonstigen Programminhalten, auch wenn einige Kontrahenten im derzeitigen Streit dies so sehen. Das ist womöglich auch der Preis eines Vollprogramms, daß hier durchaus innerparteilich Gruppierungen schafft, die sich in bestimmten Punkten klar gegenüberstehen, auch wenn sie in den Kernthemen dieselben Ansichten vertreten. Die Piratenpartei ist heterogen.

Schwierig wird es, wenn eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Meinung, die andere vertreten sollen, enttäuscht wird. Eine Gliederung gibt etwa eine Pressemitteilung heraus. Diese wird garantiert nicht die persönliche Meinung oder das piratische Weltbild aller Mitglieder wiedergeben. Das ist auch gar nicht leistbar und darüber muß man sich klar sein. Pressemitteilungen müssen teilweise sehr schnell zu tagesaktuellen Themen entstehen und können oftmals nur Ableitungen aus dem Programm sein, weil es etwa noch keine abgestimmte Parteimeinung zu einem Thema gibt. Nicht immer gelingt diese Ableitung. Manche Pressemitteilung kann man aus unterschiedlichen Gründen als Griff ins Klo verbuchen.

Eher kontraproduktiv finde ich Gegenveranstaltungen zu parteiinternen Themen oder Gruppierungen, die dann gerne auf Twitter mit #Notmy$wasauchimmer gehastagged sind. Ich kann nachvollziehen, wenn man von bestimmten Themen, Meinungen oder Gruppierungen entsetzlich genervt ist oder Entscheidungen für grundfalsch hält. Ich fände es aber zielführender, diese Dinge kritisch zu hinterfragen, statt in den Chor der beleidigten Leberwürste miteinzustimmen, die lauthals beklagen, daß ihre Meinung nicht zum tragen kam. Möglicherweise nur, weil sie nicht rechtzeitig geäussert wurden. Oder weil die beschlußtragende Mehrheit aus Überzeugung anderer Ansicht war, weil die andere Seite die besseren Argumente hatte.

Manchesmal kommt es mir auch so vor, als sei Kritisieren zulässig (weil es sich nicht vermeiden lässt), aber kritisches Hinterfragen ein Tabu. Oder "Du musst doch verstehen, was ich meine". Die Überzeugungsarbeit tritt in den Hintergrund. Vorbeten der gegenüberstehenden Meinungen nach religiösem Vorbild ist nicht das Mittel der Wahl. Zuhören (!), belastbar (!) argumentieren und Überzeugungsarbeit leisten schon. Und Einschüchterung ist auch kein zulässiges Stilmittel der poltischen Debatte. Und man muß auch damit leben, daß man nicht jeden überzeugen kann. Dann "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" zu krähen, verursacht nur Grabenkämpfe und am Ende stehen alle als Verlierer da.

Türenknallend den (virtuellen) Raum zu verlassen ist etwas, was nach meiner Ansicht wenig souveränen Umgang mit anderen Ansichten offenbart. Empörung ist wichtig, beinhaltet aber als alleiniges Instrument der politischen Auseinandersetzung kaum Tragfähigkeit. Empörung kann höchstens die Inspiration sein, zu dem Thema ein passendes Gegenkonzept zu entwickeln und andere zu überzeugen, es zu unterstützen.

Unversteuert

Versuch der Annäherung an eine Streitfrage.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist strafbar und das zu Recht. Der durch sie verursachte Schaden ist immens. Schätzungen sprechen von 30 Milliarden Euro Einnahmeverlusten jährlich. (Zum Vergleich: Bildungsausgaben sind im Bundeshaushalt 2012 mit 12,9 Mrd EUR veranschlagt.) Nun sind auf zumindest zweifelhaften Kanälen Datenträger mit Listen von Personen erhältlich, die steuerpflichtige Einkünfte am Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft haben sollen. Ist das krimineller Datenhandel oder ehrenhaftes Whistleblowing? Darf der Rechtsstaat zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten die Früchte anderer illegaler Tätigkeiten ernten? Muss er es womöglich sogar? Wer hat Recht?

Worum geht es eigentlich?

Vier Mitglieder der Piratenpartei (teilweise Abgeordnete) erstatten Strafanzeige wegen des Ankaufs dieser CDs. Eine sehr ausführliche Begründung findet man im Blog von Wolfgang Dudda. Zusammengefasst stellen die vier Anzeigenerstatter die Frage, ob der Rechtsstaats zur Aufklärung und Verfolgung von illegalen Handlungen selbst illegal handeln darf ohne seine eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzen.

Daraufhin bricht innerhalb der Partei Empörung los. Die Begründung: Die Strafanzeige stellt den Schutz von Straftätern über die Ermöglichung einer Strafverfolgung. Einige stellen auch fest, daß es sich bei den Straftätern um Leute handelt, die reich genug sind, unversteuertes Geld in die Schweiz zu schaffen. Womöglich ist diese empfundene Ungerechtigkeit, daß Leute, die es sich leisten können im großen Stil die Gemeinschaft um ihren Anteil betrügen, möglicherweise nicht zur Verantwortung gezogen werden und das aus Gründen, die mit der Strafbarkeit der eigentlichen Steuerhinterziehung nichts zu tun haben.

Wir haben also zwei Auffassungen.

"Der Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben und darf strafbare Handlungen nicht durch illegal erlangte Nachweise der Bestrafung zuführen."

vs.

"Der Griff zu illegal erworbenen möglichen Nachweisen strafbarer Handlungen ist zulässig, wenn dadurch andere Rechtsgüter geschützt werden."

Nebenbei habe ich bei einigen Gegnern der Strafanzeige ein Déjà-Vu der unsäglichen Standardaussage des konservativen Establishments, daß derjenige der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muß.

Kommen wir zur Kernfrage des Streits: Ist es zulässig, daß der Staat Mängel oder Lücken in der Organisation der Finanzbehörden und der Gesetzgebung (beispielsweise über ein geeignetes Steuerabkommen mit der Schweiz, wobei ich nicht weiss, ob das derzeit diskutierte Abkommen diesen Ansprüchen gerecht wird.) dadurch ausgleicht, daß er sich für die Strafverfolgung notwendigen Informationen über dunkle Kanäle beschafft?

Ich frage mich angesichts der heftigen Reaktion auch, wo der Unterschied zu den von den Piraten zu Recht kritisierten Staatstrojaner liegt, der auf einzelnen Rechnern von Leuten installiert wurde, die verdächtigt werden an einer Straftat beteiligt zu sein und der rechtlich auch höchst umstritten ist. Was macht mögliche Straftäter hinsichtlich einer Staatstrojanerinstallation schützenswerter als solche, die Steuern hinterzogen haben? Der Umstand, daß es bei Steuerhinterziehung um Geld geht, welches der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler vorenthalten wird? Gibt es eine Einkommensgrenze oder eine Schadenssumme, die den Griff zu fragwürdigen Methoden bei der Strafverfolgung rechtfertigt? Gibt es Delikte, die den Griff der Ermittlungsbehörden nach illegalen Quellen rechtfertigen und andere nicht? Kann man hier auf Basis der derzeit gültigen Gesetze eine Abgrenzung vornehmen? Darf sich der Rechtsstaat über sich selbst gegebene Gesetze hinwegsetzen, wenn man in einem konkreten Fall findet, daß der Zweck die Mittel heiligt? Und ganz nebenbei noch Rachegelüste gegen die reichen asozialen Arschgeigen befriedigt, die endlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist nachvollziehbar, aber ist es auch richtig? Ebnen wir mit der wohlwollenden Billigung eines solchen Vorgehens nicht einer Rechtfertigung den Weg, daß sich immer ein belastbarer Rechtfertigungsgrund findet, warum der Rechtsstaat fallweise auch Recht brechen oder zumindest Nutznießer von Rechtsbrüchen Dritter sein darf. Egal, ob es jetzt um Steuerhinterziehung, Staatstrojaner oder etwas anderes geht. Das wäre das Ende des Rechtsstaats. Die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit höher wiegen als 30 Milliarden Euro vollzogene Steuergerechtigkeit, muß sich zunächst jeder selbst beantworten. Oder kommt es in Zeiten, wo viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden, darauf schon gar nicht mehr an?

Dann noch eine konkretere Frage zu den Steuer-CDs: Niemand weiß, ob das echte Rohdaten sind oder ob diese Daten beispielsweise durch Geldzahlungen zugunsten des Steuerhinterziehers manipuliert wurden. Wer garantiert, daß diese Daten nicht manipuliert sind? Wer Drogen auf dem Schwarzmarkt kauft, trägt auch das Illegalitätsrisiko, daß die Drogen mit Blei, Strychnin oder Mehl gestreckt wurden.

Und zum Schluß: Werden die Einkünfte, die der Datenverkäufer erzielt, eigentlich ordnungsgemäß versteuert?

Rollenvorbildzeitung mit Fehlanzeigen

Hauptsache rosa!
Vor geraumer Zeit habe ich zur Abwechslung mal wieder einen der bundesdeutschen Privatsender geschaut und mir bei dieser Gelegenheit auch einen Werbeblock zu Gemüte geführt. Dabei wurde unter anderem für eine neue Frauenzeitschrift geworben. Kernthemen: Kosmetiktrends und Handtaschen. Wunderbar, wir haben hier dann eine weitere Zeitschrift, die die gleichen Inhalte präsentiert wie die anderen auch, das Alleinstellungsmerkmal war auf Anhieb nicht erkennbar. Ein Kollege (im früheren Leben Journalist) sagt, dass man als Artikel getarnte Werbung oder auch Product Placement teilweise nur schlecht unterscheiden kann. Ausserdem seien Mitglieder der Zunft auch nicht fleissiger als der Rest der Menschheit, weswegen die Nennung von Markennamen und Produkten in Artikeln bisweilen auch schlicht dem Zeilenschinden geschuldet ist.

Kürzlich erwarb ich im Supermarkt eine Rezeptzeitschrift, weil das Spezialthema ausreichend interessant war. Beim Durchblättern stieß ich dann noch auf einen "allgemeinen Teil", in dem es nicht um die Speisenzubereitung ging, sondern um andere Themen, wie etwa Familie und Haushalt. Alles hübsch klassisch "gerollt" und  betulich. Es war zum Haareraufen. Von einer Rezeptezeitschrift erwarte ich Ideen für Futter und keine ideologische Unterfütterung traditioneller Rollenmodelle. Die Verknüpfung "Frauen" plus "gerne kochen" gleich "traditionelles Rollenverständnis" ist meiner Ansicht nach ein Trugschluß.

Meine Abneigung gegen die typischen Frauenzeitschriften hat auch eine Geschichte. In meiner Studienzeit habe ich im Rahmen einer Seminararbeit einmal die Inhalte, Themenschwerpunkte, Zielgruppe und das vermittelte Frauenbild in verschiedenen Frauenzeitschriften analysiert. Vorher war ich eifrige Konsumentin, danach habe ich den Erwerb dieser Sorte Presseerzeugnis aufgegeben. Diese Magazine lese ich nur im Wartezimmer oder beim Friseur, wenn so gar nichts anderes da ist. Und jedes Mal weiss ich hinterher wieder, warum mein Kaufboykott immer noch gerechtfertigt ist. Leider ist die Seminararbeit im Strudel diverse Rechner- und Wohnungsumzüge abhanden gekommen.

Was mich persönlich am meisten nervt, ist das vorgebliche "Wir Frauenzeitschriften sind auf eurer Seite!", während dort in großer Menge Informationen enthalten sind, die nicht zum positiven Selbstbild beitragen, weil scheinbar nur über die systematische Verschlechterung des Selbstbildes (überflüssige?) Verbesserungsprodukte verkauft werden können. Ich erwarte keine Anleitungen für Revolutionen in solchen Printerzeugnissen, aber wer gibt schon gerne Geld aus, um sich nach dem Konsum mieser zu fühlen als vorher. Die gleiche Nummer wird in Männerzeitschriftschriften übrigens auch gefahren. Auf diese Form der Gleichstellung können wir sicher alle verzichten.

Müsli in der Schublade

Piraten sind für Piratenprodukte besonders anfällig. Die Frage, ob wir alle marketingverseucht sind, sei jetzt mal dahingestellt. Es kommt aber mit schöner Regelmäßigkeit irgendeiner mit irgendeinem Piratenirgendwas um die Ecke. Meistens etwas für Kinder und da recht häufig "speziell für Jungs".

Nun verwies jemand auf das Piratenmüsli von MyMuesli, nach deren eigener Marketingaussage "für wilde Piratenjungs". Parallel dazu wird - wie könnte es auch anders sein - ein Prinzessinnenmüsli für Mädchen angeboten. Garniert mit entsprechenden Texten. Ich seufze. Wenn irgendwelche altehrwürdigen Traditionsunternehmen dieses Thema nicht auf die Reihe bekommen, verwundert das (leider) wenig. Bei einem Unternehmen, welches aber erst einige Jahre am Markt ist und jung und innovativ wirkt, ist das für mich ziemlich enttäuschend. Ich suchte mir also das Kontaktformular und schrieb:

Hallo MyMuesli,

Piratenmüsli für Jungs und Prinzessinnenmüsli für Mädchen? Och Leute, kann man nicht Kinderprodukte ohne althergebrachte Geschlechterrollenzuschreibung verkaufen? Ihr seid so ein innovativer Laden und dann kommt ihr mit so maximal abgestaubten Ideen um die Ecke. Bitte denkt da nochmal drüber nach, ob man die Kinderprodukte nicht auch ohne solche Schubladen feilbieten kann.

Viele Grüße
Nicole Britz, München

Dann warten wir mal die Antwort ab.

Schöner stinken mit Knoblauchbutter

Knoblauchige Kräuterbutter selbst zu machen, geht wirklich schnell und ist selbst für Kochanfänger machbar, zumal nichts gekocht werden muss. ;-)

  • 250g Butter (sollte knetbar weich sein, aber nicht flüssig)
  • 2 Knoblauchzehen (oder mehr, je nach Geschmack)
  • 2 gehäufte EL "8 Kräuter" (Tiefkühlkräuter)
  • Pfeffer, Salz
  • 1-2 EL Sesamkörner (optional, gibt eine interessante Textur)

Den Knoblauch sehr klein schneiden oder pressen. Alles miteinander verkneten (gfls auch mit einer Gabel) bis die Butter gleichmäßig mit den Gewürzen durchmischt ist. Abdecken und wieder kalt stellen.

Warnhinweis: Macht süchtig! ;-)

Grillsaison

Gestern musste ich spontan Fleisch marinieren, um es am Abend auf einen Grill legen zu können. Die Mengenangaben sind mal wieder eher Pi-mal-Daumen. ;-) Die Einwirkzeit betrug ca. 4-5h.

1) Tandoori-Joghurt-Marinade (scharf)

  • Naturjoghurt (150-200g für 500g Fleisch reichen normalerweise aus)
  • Tandoori Masala (Würzmischung) nach Geschmack, aber nicht sparsam sein
  • Evt. Würzöl (Chili)

gut miteinander verrühren und das Fleisch (hier: Putenschnitzel) bestreichen, daß es gut bedeckt ist. Es muß keine 1cm Schicht Joghurtpampe auf dem Fleisch sein. Die Saucenmenge, die üblicherweise an fertigem Grillfleisch vom Metzger oder aus dem Supermarkt klebt, ist ein guter Richtwert. Wichtiger ist, das es komplett eingestrichen ist. Dann abgedeckt kalt stellen. Da das Tandoori Masala färbt wie Hölle, sollte man es eher in Metall, Porzellan oder Glas lagern als in Kunststoffbehältern. Statt dem Tandoori Masala kann man auch eine Currymischung verwenden. Das Tandoorigewürz gibt es preisgünstig in jedem Asiamarkt.

Das nächste Mal werde ich versuchen, Paneer zu marinieren und zu grillen. Tofu ist sicher auch einen Versuch wert.

2) Ingwer-Knoblauch-Marinade (scharf)

Das hier war eher eine Spontankreation nach der Konsultation einiger Rezepte und dem Blick auf die verfügbaren Zutaten. Es gibt darum, ein einzelnes Putzenschnitzel zu marinieren.

  • Chiliöl (1-2 EL)
  • Soyasauce (1-2 EL)
  • Knoblauch (frisch, ich habe eine kleine Zehe verwendet)
  • Ingwer (frisch, etwa die Größe einer halben Walnuß)

Das Öl und die Soyasauce im Verhältnis 1:1 mischen. Knoblauch pressen, Ingwer sehr klein schnippeln und alles gut verrühren und dann das Fleisch gleichmäßig damit konfrontieren. Auch hier ist es nicht notwendig, das Fleisch in der Mariande zu baden. Die Variante taugt übrigens auch für Fleischstücke, die im Wok zubereitet werden.

Ordentlich gewürzt

Jeder, der mehr Gewürzlichkeiten als Pfeffer, Salz und Maggi zu Hause rumstehen hat, kennt das Problem. Irgendwann hortet man ein buntes Sammelsurium aus Marmeladengläsern, Originaldöschen, zugeklammerten Plastikbeuteln und einzelnen Gewürzgläsern. Einige davon "originell geformt", was zwar hübsch ist, aber eher unpraktisch. Die im Handel erhältlichen leeren Gewürzgläser sind üblicherweise zu klein oder der Hersteller ändert alle paar Monate das Design. Oder sie sind vorbeschriftet mit Dingen, die man selbst (noch) nicht verwendet. Hier lagern die Gewürze aus Gründen in einer Schublade, was dazu führte, daß ich irgendwann mit dem Stapeln begonnen habe. Und nach seltener benutzten Gewürzen immer suchen musste. Andere standen aus Platzmangel im anderen Schrank und wurden deswegen meist ignoriert.

Handelsübliches Gewürzchaos.

Der Plan war also, gut geformte einheitliche Gläser zu finden und alle Gewürze umzufüllen.

 

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